Übernommen von junge Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Spitzelsoftware durch die Polizei in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss für weitgehend verfassungskonform erklär...
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die „nd.DerTag“...
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die So...