In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die Sozialdemokraten dafür dann beim Thema Staatstrojaner klein beigegeben, gegen den sich die Parteivorsitzende Saskia Esken vehement ausgesprochen hatte. Künftig sollen nun aber doch alle 19 Geheimdienste der Bundesrepublik – selbst wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegen sollte – die Computer von Personen verwanzen dürfen.
Die Themen wirken auf den ersten Blick nicht vergleichbar. Doch dabei geht es in beiden Fällen um den Markenkern der jeweiligen Partei. Während die SPD im Wahlkampf mit einem Geschenk an die coronagestressten Eltern punkten will, das aber wohl erst 2026 umgesetzt wird, profiliert sich die CDU als Lobbypartei der Sicherheitsdienste. Win-win bei den Kernkompetenzen Soziales und Sicherheit?
Diese kurzsichtige Rechnung geht hoffentlich nicht auf. Wer angesichts der Skandale in den Sicherheitsbehörden und mehrerer vom Verfassungsgericht gekippter Sicherheitsgesetze eine Ausweitung der Befugnisse vornimmt, pokert zu hoch. Wieder wird absehbar gesetzwidriges Handeln über Jahre ermöglicht, bis die Karlsruher Richter*innen hoffentlich einschreiten.
Dass Saskia Esken via Twitter weiterhin bekräftigt, sie halte den Einsatz des Staatstrojaners “insbesondere in den Händen von Geheimdiensten” für falsch, kann nicht über die Beratungsresistenz der SPD hinwegtäuschen. Ist es die Aussicht auf vermeintliche Erfolge oder die zu starke konservative Kraft in der SPD, die das möglich machte? Was auch immer: Der Staatstrojaner ist ein Kompromiss zu viel.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – “nd.DerTag”: Ein Kompromiss zu viel – Kommentar zur Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes