Ein kleines Stück Gerechtigkeit

Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. Aber: Dass es Zweifel am Ausgang des Gerichtsverfahrens in Minneapolis gegeben hatte, wirft ein Schlaglicht auf die große Ungerechtigkeit im Land. Denn die Zweifel waren angesichts der Geschichte der Straflosigkeit für Polizeigewalt in den USA begründet.

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Maximal malade

Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch noch mit einem wahren Kraftakt gegen Markus Söder durchgesetzt hat. Der CSU-Chef ist getänzelt, hat taktiert und Wirkungstreffer erzielt – und war am Ende doch unterlegen. Allerdings nur nach Punkten und einer sogenannten split decision, einer nicht einstimmigen Entscheidung also. K.o. ist er nicht gegangen. So muss sich Söder ebenso wenig als Verlierer fühlen, wie Laschet sich als Sieger sehen kann. Paradoxerweise ist…

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Die bessere Performance

Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat zugunsten von Baerbock zurückgezogen. Das war eine kluge Entscheidung. Mit seinen peinlichen Aussagen zu Thüringen, das ein „freies und demokratisches Land“ werden sollte, hat sich der frühere Minister aus Schleswig-Holstein im Osten der Republik keine Freunde gemacht. Das liegt zwar schon zwei Jahre zurück, aber Habeck sind ähnliche Patzer im Wahlkampf zuzutrauen. Baerbock, die aus Niedersachsen stammt, hat ihren Wahlkreis in Potsdam…

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Mietenstopp für das ganze Land

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen wird, weil Berlin keine Gesetzgebungskompetenz haben soll. Es könnte aber auch sein, dass die Richter nur einzelne Aspekte des rot-rot-grünen Berliner Versuchs, den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt zu beenden, monieren werden.

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Unzureichender Beschluss

Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal die Woche Coronatests anbieten. Ob das den Sozialdemokraten im September an den Wahlurnen helfen wird, ist ungewiss.

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Sich selbst ernst nehmen

Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten Entwurf für ein Programm der Linken zur Bundestagswahl vom Februar nun nach vielen Änderungsanträgen weicher formuliert sind. Und endgültig beschlossen wird das Papier mit weiteren Änderungen erst im Juni.

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Kommentar zur Wahl von Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linke

Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nominierung der Kandidat*innen für die Bundestagswahl. Auf Bundesebene dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Fans von Wagenknecht und ihre Gegner bekämpfen einander schon lange. Doch so offen wie jetzt wurde kaum einmal gestritten. Auf Facebook sind es Hunderte Kommentare, in denen sich teils prominente Linke seit Tagen gegenseitig Vorwürfe machen.

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Kommentar zum Parteitag der AfD

Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange weder geschrien noch gepöbelt.

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Keine Ermittlung zu Gazakrieg

Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Anfang März eine „unabhängige, unparteiische und objektive“ Untersuchung versprochen. Diese Zusicherungen reichen der israelischen Regierung aber offensichtlich nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Gericht darüber informieren, dass es „keine Befugnis hat, eine Untersuchung“ einzuleiten.

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