Übernommen von VVN-BdA: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute n...
Übernommen von Die Linke: Friedrich Merz hat mit seinem Agieren in dieser Woche gezeigt, dass er nicht das Zeug zum Bundeskanzler hat. Daher fordert Die Linke die demokratischen Parteien auf, Koalitio...
Übernommen von nd: Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für „falsch̶...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: Heute wurde ein von der Union eingebrachter Antrag zur Versc...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitze...
Übernommen von nd: Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird ...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswi...
Übernommen von nd: Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dab...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zur aktuellen Debatte über Migration hier eine Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: “Friedrich Merz und die Union treiben einen Keil zwischen die demokr...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den ...
Übernommen von SDAJ: Krieg und Frieden Die CDU steht für die Militarisierung der Gesellschaft. Sie will die Stärkung der Bundeswehr, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einführung einer all...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Je näher die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar rückt, desto öfter werden Migranten und Geflüchtete und die vermeintliche „Sicherung der Sozialsysteme“ ...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: „Das ist eine Rolle rückwärts – die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht. Die versprochene...
Übernommen von Unsere Zeit: … muss hungern. In Schwerin sollen Arbeitslose und Geflüchtete in Billig-Jobs gezwungen werden Die Brandmauer hat gehalten – zumindest in der letzten Sitzung der Stadtvertr...
Übernommen von nd: Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von e...
Übernommen von nd: Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen „kleine Paschas“ hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen – und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl ...
Übernommen von nd: Kommentar zu den Schwierigkeiten für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die La...
Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwie...
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen ...
Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag v...
In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und...
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte...
Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt di...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: Die SPD w...
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Überarbeitung des Strafrechts als „überfällig“ bezei...