Das CETA-Abkommen wird bereits seit 2017 zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. In der EU müssen noch 12 Staaten das Abkommen ratifizieren, darunter Deutschland. Die Regierungskoalition hat ...
Übernommen von DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund: Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Klagen gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und ...
Mit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Hubert Weiger...
In Belgien haben sich die Zentralregierung und die französischsprachigen Regionen auf einen Kompromiss über CETA, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen, geeinigt. ...
Die EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die belgische Regierung s...
Die belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich am Montag, einem von der EU verhängten Ultimatum...
Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt...
In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initi...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die...
In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte ...
Wenige Tage vor den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hat das Bündnis »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!«...
Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. Septembe...
Die EU-Kommission will offenbar das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Das Abkommen ähnelt weitgehend dem mit den USA geplanten Transatlantisc...
Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsiden...
Unter dem Motto »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« haben heute in Berlin etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ...
Die Mobilisierung für die Demonstration »TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!« am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am ...
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den S...
Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die IG Metall warnt: Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschloss...