Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London d...
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von de...
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von der deutschen Bundespolizei an den Grenzen des Bundeslandes Bayern u...
Übernommen von Pro Asyl: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeb...
Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte der Generalanwalt Jean Richard de ...
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, als...
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung d...