Übernommen von nd: „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ – so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnah...
Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bun...
Übernommen von nd: Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 M...
Übernommen von nd: Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen....
Übernommen von ver.di: Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, s...
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Mit Blick auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags und den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mahnt die IG Metall weiteren Mut zur Investition ...
Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE): Wir begrüßen und teilen die Ablehnung des Ziels der Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. Diese brutale Erhöhung ...
Übernommen von sdaj.org: Lange Verhandlungsnächte, harte Streitigkeiten und dann doch die Einigung. Medial wurde die Haushaltsplandebatte der Ampel-Regierung die letzten Woche inszeniert und als Schla...
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Übernommen von sdaj.org: Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 Milliarden Euro wenig...
Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen – SPD und Grüne zeigen ...
Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen hat Kriegsm...
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorb...
Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen Erhöhungen der Bildu...