Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden Euro zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für den Rüstungshaushalt angemeldet und deutlich gemacht, dass der Rüstungswahnsinn auch in den kommenden Jahren kein Ende haben wird.
„Was der kann …“, dachte sich Kabinettskollegin Lisa Paus (Grüne) und beantragte die Bereitstellung von 12,5 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel. Wer von Frau Paus noch nie gehört hat, hat nichts verpasst. Die Bundesfamilienministerin lief bisher unter dem Radar, weil Familien und Kinder in der aktuellen Legislaturperiode keine Rolle spielten. Mit der Kindergrundsicherung sollen nach den Regierungsplänen Leistungen, auf die arme Familien einen Anspruch haben, zusammengeführt und leichter zugänglich gemacht werden. Der große Schlag gegen Kinderarmut wäre das nicht, aber eine Hilfestellung. Gewerkschaften und Sozialverbände drängen auf die zügige Umsetzung. Denn mehr als jedes fünfte Kind lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Not ist groß und schnelles Handeln erforderlich. Aber „schnell“ geht bei der Ampel nur der Bau von LNG-Terminals – die Grundsicherung wird frühestens im Wahljahr 2025 kommen. Vielleicht kommt sie auch gar nicht.
Im Bundesfinanzministerium wird sie abgelehnt. Schon im vergangenen Jahr befürchteten die „Finanzexperten“, dass mit der Grundsicherung „die Arbeitsanreize für Geringqualifizierte beeinträchtigt werden“. Die Armut der Kinder ist ein wirksames Druckmittel, um die Eltern in prekäre Jobs zu zwingen. Deshalb soll sie auch erhalten bleiben. Auf welchem Niveau – darüber streitet die Ampel. Einigkeit herrscht jedoch bei den grundsätzlichen Prioritäten: Der Kuchen geht für Kanonen und Konzerne drauf. Über die Krümel darf gestritten werden.
Quelle: Unsere Zeit