Bundeshaushalt beschlossen: Sparen bei uns – Geld für die Rüstung
Übernommen von sdaj.org: Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Ziel der Bundesregierung: Sparen. Insgesamt 30 […]
Haushalt
Politik für Gutverdiener
Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen – SPD […]
Kanonen vor Kindern
Um den Krieg voranzutreiben, der uns mit jeder weiteren Eskalationsstufe näher an den atomaren Exitus bringt, scheut die Bundesregierung keine Kosten. Für die aktuellen Haushaltsberatungen […]
“nd.DerTag”: Aufrüstung stoppt Klimawende – Kommentar zum Entwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter […]
GEW zu Haushaltsberatungen im Bundestag
Mit Blick auf die kritische Lage in den Bildungseinrichtungen, die die Corona-Pandemie für alle sichtbar macht, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die minimalen […]