Übernommen von nd: Kommentar zu den Forderungen von Innenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Magdeburg Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Mitte Oktober hat der Bundestag, nach langen Diskussionen und viel Druck von Seiten der Ampel, das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung verabschiedet. Als an...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Ca. 500 Personen kamen am Samstag, den 28. September in St. Georg in Hamburg zusammen, um unter dem Motto „Asylrecht schützen! Solidarität statt Abschottung! N...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Amnesty International warnt vor einem weiteren Abbau des Rechts auf Asyl sowie massiven Grundrechtseinschränkungen für Millionen Menschen in Deutschl...
Formal legte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr al...
Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern....