In Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.
WeiterlesenBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013,…
WeiterlesenBereits gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hannover mit ihrer »Offenen Liste« die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte beim städtischen Wahlamt absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern der Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt. Die Kommunisten berichteten anschließend über viel Zuspruch von der Bevölkerung.
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine: Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt. Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden.…
Weiterlesen