Kiew will oppositionellen TV-Sender abschalten

Das Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges…

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Erklärung der DKP zum Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) durch die vom Westen unterstützten Machthaber in Kiew: Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

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Kommunistische Partei der Ukraine verboten

In Kiew ist in der vergangenen Woche der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) jede öffentliche Betätigung und die Teilnahme an Wahlen untersagt worden. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Partei vom 17. Dezember 2015: Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet. Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage…

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DKP und SDAJ gegen Antikommunismus und Demokratieabbau: Solidarität mit der KPU und den Kommunisten in der Ukraine!

Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine: Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

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Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine: Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt. Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden.…

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Kommunistische Parteien verboten

Die Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden…

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