Kiew will oppositionellen TV-Sender abschalten

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubeDas Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In der Rede hatte Simonenko unter anderem die bedingungslose Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Donbass gefordert sowie verurteilt, dass in der Ukraine Straßen und Städte, die Namen von Helden des Großen Vaterländischen Krieges trugen, umbenannt werden und nun oftmals die Namen von Kollaborateuren der deutschen Hitler-Faschisten tragen sollen.

In der Folge traten regimetreue Medien in der Ukraine eine Hetzkampagne gegen »Gamma TV« los. Der Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen leitete eine »besondere Prüfung« gegen den Kanal ein. Als Ergebnis dieses Verfahrens droht dem Sender das Verbot, der Lizenzentzug und die Abschaltung. Damit würden Millionen Menschen von wahrheitsgetreuer Information abgeschnitten, warnte die KPU in einem Statement.

Die ukrainischen Kommunisten rufen zur Solidarität mit »Gamma TV« auf: »Es ist an der Zeit, die tiefe Besorgnis über die Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der Ukraine zu äußern und entsprechende Briefe an den Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine zu senden«, heisst es in einem Aufruf der KPU.

Quellen: icp, KPU via Solidnet / RedGlobe

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