Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht […]
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht […]
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit […]
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses […]
Über 5.000 Demonstranten protestierten am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Aufgerufen hatte das breit aufgestellte Bündnis „Versammlungsgesetz NRW […]
Am Samstag fand wieder eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW in Düsseldorf statt. Wir dokumentieren von Dave Varghese für SDAJ und DKP. Liebe […]
Liebe Genoss*innen, liebe Aktivist*innen, heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, […]
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von […]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen […]
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus […]