Wahlen in Venezuela – Solidarität mit der kämpfenden Arbeiterklasse

Nach 5 langen Jahren ist der Spuk vorerst beendet: die regierende „Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV)“ von Präsident Nicolas Maduro sowie deren Parteienallianz des großen, patriotischen Poles („Gran Polo Patriotico“) hat am vergangenen Sonntag die Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung deutlich gewinnen können. Die Washington-treue Opposition rund um den gescheiterten, selbst-ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat damit ihre wichtigste Bastion im Machtkampf mit dem Chavismus verloren.

Weiterlesen

Erfolg für Maduro

Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten kam die Partei von Staatschef Nicolás Maduro auf 68,43 Prozent der Stimmen und wird künftig die Nationalversammlung kontrollieren, die in den vergangenen fünf Jahren von der rechten Opposition dominiert worden war.

Weiterlesen

Richter sollen Abgeordnete ersetzen

Die linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

Weiterlesen

Politische Erklärung der PSUV zum dritten Todestag von Hugo Chávez

Heute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

Weiterlesen

Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung

In Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Weiterlesen

Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls…

Weiterlesen

Venezuelas Opposition schürt Putschgerüchte

In Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen…

Weiterlesen