Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Tierschützerinnen und Tierschützer wurden laut Aussagen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Liste reicht vom Nacktausziehen bis zum nächtlichen Eindringen in ein...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Aktuell findet in Landau ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Ver...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ist auch in Österreich einer zunehmenden Kriminalisierung und Repression ausgesetzt. Immer wieder wird mit An...
Übernommen von Amnesty International: Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben. Quelle: Amnesty International...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Die mediale Hetzkampagne gegen den sogenannten Palästina-Kongress, der am Freitag, den 12. April, in Berlin begann, startete schon Monate zuvor. Die organisi...
Große Aufregung in Berlin über einen Palästina-Kongreß, der vom gestrigen Freitag bis Sonntag in Berlin stattfinden sollte. Verschiedene Gruppen, die sich der Solidarität mit dem Volk von Palästina ve...
Übernommen von sdaj.org: Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der Jüdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einsetzt. Gl...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifasc...
Am 23. Dezember kam es im Mannheimer Stadtteil Schönau erneut zu einem Fall von Polizeigewalt. Der türkeistämmige Ertekin Ö. rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt ...
Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten. Anfang August 2...
Grundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskri...
Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht H...
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion geg...
Übernommen von Amnesty International: Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgef...
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise 40 T...
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche Journalistinnen- und Journalist...
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dre...
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich in Bogotá anlässlich des 23. Kongresses der Kolumbianischen Kommunistischen Partei versammelten, lehnen den Vormarsch der falschen Strafverfolgung in...
Die staatlichen Repressionsorgane gehen massiv gegen die antifaschistische Bewegung vor. Immer häufiger drohen Aktivist*innen mehrjährige Haftstrafen. In Sachsen stehen seit vielen Monaten neben Lina ...
Übernommen von ethecon: Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf dem RWE-Betriebsgelände im Tagebau Garzweiler im Aug...
Der italienische Staat und seine Repressionsorgane haben sich wieder einmal als besonders infam erwiesen. Mit der Effizienz, die nur an den Tag gelegt wird, wenn klassenkämpferische Kräfte zermürbt we...
Die regierende Dreierkoalition macht Ernst: Was im Koalitionsabkommen noch ein zaghaftes Modelprojekt, angeblich zur Eindämmung der »drogenbezogenen Kriminalität« an den wenigen dafür bekannten Orten ...
Fünf Jahre Haft für Posts in den sogenannten sozialen Medien – in der Ukraine ist dieser Albtraum jetzt für eine gebürtige Russin Wirklichkeit geworden. Der britische „Morning Star“ berichtete unter B...