Montag, 31. August 2015

Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten »Bürgerdialog« veranstaltet, demonstrieren die Atomkraftgegner der BI Lüchow-Dannenberg und von .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung. An einem Traktor aus dem Wendland ist auf einem großen Plakat zu lesen: »Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten.« Vor dem Eingang der Kirche steht eine große Mülltonne mit einem Schild: »Sie haben ein ernsthaftes Anliegen? Bitte hier zur Endlagerung abgeben! Ihre Atommüll-Kommission«. Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift: »Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Beteiligung an den Kosten, sondern an den Entscheidungen« und ein weiteres, auf dem steht: »Wir
fordern echte Mitbestimmung statt Pseudo-Bürgerdialog«. Im Anschluss an die Protestaktion beginnt im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin eine Tagung der Atomkraftgegner unter dem Titel »Atommüll ohne Ende«.

Solidaritätsanzeige

Protest gegen Fracking in Berlin. Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)Protest gegen Fracking in Berlin.
Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)
In Berlin haben heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, Robin Wood, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt mit einer symbolischen Fracking-Probebohrung gegen die Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie protestiert. Die Aktion richtete sich gegen die Absicht der Energiekonzerne, in mehreren Regionen Deutschlands mittels Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Die Organisationen fordern ein Verbot dieser Technologie.

Atomnausstieg jetztVor vier Jahren, am 11. März 2011, hat die Atomkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima begonnen. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht: Die Umwelt wird weiter verstrahlt und die japanische Bevölkerung ist gesundheitlich beeinträchtigt.

In der Bundesrepublik Deutschland führten direkt nach Fukushima große Demonstrationen zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Doch der sogenannte »Atomausstieg« wurde hierzulande auch vier Jahre nach Fukushima nicht richtig umgesetzt. Noch bis zum Jahr 2022 sollen AKW Atommüll prodiuzieren. Und Atomfabriken wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen haben keinerlei Laufzeitbeschränkung. Sie sollen, sofern es nach den Vorstellungen der Bundesregierung und der Atomindustie geht, unbefristet Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt produzieren.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Nachrichtenagentur Reuters hat am Donnerstag gemeldet, dass die Anteilseigner des Urenco-Konzerns angekündigt haben, das Uran-Unternehmen an die Börse bringen zu wollen. Umweltschützer sind alarmiert. So warnt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor einem Börsengang des Urankonzerns, der u.a. in Gronau und Almelo (NL) je eine Urananreicherungsanlage betreibt. Der Verband lehnt die Verkaufspläne des Konzerns strikt ab und fordert die sofortige Stilllegung der Anlagen. »Die militärisch hochbrisante Zentrifugentechnik zur Urananreicherung darf nicht in weitere Hände gelangen. Außerdem fällt bei der Urananreicherung in großen Mengen Atommüll an, für den es keine sichee Lagermöglichkeit gibt. Diese Atommüllproduktion muss gestoppt werden«, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Protest in Berlin, 16.9.2014, Foto: BUNDProtest in Berlin, 16.9.2014, Foto: BUNDMit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP protestiert. »Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen«, sagte die BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.

Gegen AtomtransporteGegen AtomtransporteDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) übt scharfe Kritik an einem Atomtransport, der am gestrigen Sonntag (17. August) auf dem Schienenweg Hamburg verlassen hat. Der Zug, der mehr als 30 Container mit Uranerz geladen hat, rollt als Transittransport quer durch Niedersachen, NRW und Rheinland Pfalz Richtung Frankreich. Nachdem der Zug in der Nacht Niedersachsen passiert hat, wurde er in den frühen Morgenstunden in Münster erwartet, um dann weiter quer durch NRW zu rollen. Sein Ziel ist vermutlich eine Uranfabrik in Malvesi (Frankreich).

Stopp Castor!Stopp Castor!Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kündigen für den Fall von Castortransporten vom AVR-Zwischenlager aus Jülich massive Proteste entlang der gesamten Strecke an. In Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Müll aus Brennelementen. Offensichtlich ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) bisher weder in der Lage, eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager noch eine Transportgenehmigung für die Castoren zu erwirken. Ob dieser Zustand durch das FZJ bewusst herbeigeführt wurde oder auf Inkompetenz zurückzuführen ist, kann nach Ansicht der Initiativen nur vermutet werden.

Anders Fogh Rasmussen im Mai 2011 zu Besuch in Austin, Texas. Foto: Texas Military Forces, Staff Sgt. Eric Wilson / flickr.comAnders Fogh Rasmussen im Mai 2011 zu Besuch in Austin, Texas. Foto: Texas Military Forces, Staff Sgt. Eric Wilson / flickr.comIn den 80er Jahren waren die Friedensbewegung und sowieso jeder Protest von den Russen gesteuert. »Fünfte Kolonne Moskaus« – dieses bequeme Feindbild scheint NATO-Generalsekretär Anders Fogh (»Fuck«) Rasmussen vermisst zu haben. Bei einem Besuch des Thinktanks »Chatham House« in London behauptete er am Donnerstag, die Umweltbewegung werde von der russischen Regierung aktiv unterstützt, um Fracking in Europa zu verhindern. Damit wolle Moskau verhindern, dass sich die westeuropäischen Länder von den Gasimporten aus der Sowjetunion – Verzeihung: aus Russland – unabhängig machen. Das sei Teil der »ausgefeilten Informations- und Desinformations-Operationen« Russlands, so Rasmussen in der Frage- und Antwort-Runde nach seinem Vortrag.

Gefährliche Übungen: Eurofighter über einem Atomkraftwerk. Fotos: flickr / Montage: RedGlobeGefährliche Übungen: Eurofighter über einem Atomkraftwerk. Fotos: flickr / Montage: RedGlobeAm Montag (16. Juni) hat ein durchdringender Knall im westfälischen Gronau die Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Gronau ist Standort der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage und im Umfeld von etwa 40 Kilometer befinden sich mehrere Atomkraftwerke und Atomanlagen beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze. Auch Udo Buchholz, Gronauer Vorstandsmitglied des BBU, hat den Knall deutlich gehört. Die Gronauer Nachrichten klärten dann auf: Ein Eurofighter hatte mit 1200 Kilometer pro Stunde die Schallmauer durchbrochen. Nach Angaben der Luftwaffe waren sogar mehrere Eurofighter zugleich im Grenzgebiet unterwegs. Die niederländische Luftwaffe geht allerdings davon aus, dass die Ursache des Knalls eine Detonation auf dem Bombenabwurfgelände Nordhorn-Range gewesen sein könnte. Der umstrittene Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range befindet sich zwischen den Atomstandorten Gronau und Lingen.