Donnerstag, 8. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Umwelt

atomkraft nein dankeDer nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

ausgestrahltAm Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

atomkraft nein dankeIn Gronau hat die Polizei am Dienstag eine seit Montag aufrecht erhaltene Blockade der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) durch AtomkraftgegnerInnen geräumt. Alle am Ort anwesenden Personen, die von der Polizei der Versammlung zugeordnet wurden, wurden in Gewahrsam genommen und in die Polizeiwachen Ahaus und Gronau gebracht. Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert.  

atomkraft nein dankeSeit Montag früh blockieren  AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt sowie von zwei KletterInnen über der rückseitigen Einfahrt wurde die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den »Atomausstieg« wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.

atomkraft nein dankeWir dokumentieren eine gemeinsame Presseerklärung der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, von .ausgestrahlt, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle:

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein »belastbarer nationaler Lösungsansatz« für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein »breiter gesellschaftlichen Diskurs« organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

atomkraft nein dankeZur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.

atomkraft nein dankeEnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu befürchten, dass die Notstromversorgung des AKW auch in Zukunft nicht uneingeschränkt funktioniert. Unter diesen Umständen darf das Umweltminsterium das Wiederanfahren des Reaktors nicht genehmigen.«

Kein Knast für das rebellische Eichhörnchen. Montage: RedGlobeKein Knast für Eichhörnchen
Montage: RedGlobe
Da wollte wohl ein Gefängnis die ihm zugewiesene Gefangene nicht haben: 2013 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, wegen ihrer häufigen spektakulären Aktionen auch bekannt als das »rebellische Eichhörnchen«, wegen einer Anti-Atom-Kletter-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dieses zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim (Abteilung der JVA für Frauen Vechta, Niedersachsen). Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld bereits bezahlt worden sei, sie müsse nicht in das Gefängnis. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden AktivistInnen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.

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