Donnerstag, 30. Juni 2016
Solidaritätsanzeige

Umwelt

atomkraft nein dankeZur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.

atomkraft nein dankeEnBW will am heutigen Samstag einen Reaktor des AKW Philippsburg wieder hochfahren, obwohl ungeklärt ist, warum eine Vielzahl von Schrauben an den Notstromaggregaten locker waren. Dazu erklärt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Armin Simon: »An mehreren Notstromaggregaten im AKW Philippsburg-2 waren insgesamt 50 Schrauben nicht richtig angezogen, eine weitere war sogar gebrochen. Die einwandfreie Funktion der Aggregate war somit in der Vergangenheit nicht gewährleistet. Im Notstromfall hätte dies gravierende Konsequenzen bis hin zum Super-GAU haben können. EnBW hat bis heute nicht aufgeklärt, wie dies passieren konnte. Es ist folglich zu befürchten, dass die Notstromversorgung des AKW auch in Zukunft nicht uneingeschränkt funktioniert. Unter diesen Umständen darf das Umweltminsterium das Wiederanfahren des Reaktors nicht genehmigen.«

Kein Knast für das rebellische Eichhörnchen. Montage: RedGlobeKein Knast für Eichhörnchen
Montage: RedGlobe
Da wollte wohl ein Gefängnis die ihm zugewiesene Gefangene nicht haben: 2013 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, wegen ihrer häufigen spektakulären Aktionen auch bekannt als das »rebellische Eichhörnchen«, wegen einer Anti-Atom-Kletter-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dieses zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim (Abteilung der JVA für Frauen Vechta, Niedersachsen). Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld bereits bezahlt worden sei, sie müsse nicht in das Gefängnis. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden AktivistInnen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

Zur Einigung zwischen Bund und Bayern zu den Castor-Transporten erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.

Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten »Bürgerdialog« veranstaltet, demonstrieren die Atomkraftgegner der BI Lüchow-Dannenberg und von .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung. An einem Traktor aus dem Wendland ist auf einem großen Plakat zu lesen: »Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten.« Vor dem Eingang der Kirche steht eine große Mülltonne mit einem Schild: »Sie haben ein ernsthaftes Anliegen? Bitte hier zur Endlagerung abgeben! Ihre Atommüll-Kommission«. Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift: »Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Beteiligung an den Kosten, sondern an den Entscheidungen« und ein weiteres, auf dem steht: »Wir
fordern echte Mitbestimmung statt Pseudo-Bürgerdialog«. Im Anschluss an die Protestaktion beginnt im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin eine Tagung der Atomkraftgegner unter dem Titel »Atommüll ohne Ende«.

Protest gegen Fracking in Berlin. Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)Protest gegen Fracking in Berlin.
Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)
In Berlin haben heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, Robin Wood, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt mit einer symbolischen Fracking-Probebohrung gegen die Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie protestiert. Die Aktion richtete sich gegen die Absicht der Energiekonzerne, in mehreren Regionen Deutschlands mittels Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Die Organisationen fordern ein Verbot dieser Technologie.

Atomnausstieg jetztVor vier Jahren, am 11. März 2011, hat die Atomkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima begonnen. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht: Die Umwelt wird weiter verstrahlt und die japanische Bevölkerung ist gesundheitlich beeinträchtigt.

In der Bundesrepublik Deutschland führten direkt nach Fukushima große Demonstrationen zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Doch der sogenannte »Atomausstieg« wurde hierzulande auch vier Jahre nach Fukushima nicht richtig umgesetzt. Noch bis zum Jahr 2022 sollen AKW Atommüll prodiuzieren. Und Atomfabriken wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen haben keinerlei Laufzeitbeschränkung. Sie sollen, sofern es nach den Vorstellungen der Bundesregierung und der Atomindustie geht, unbefristet Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt produzieren.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Nachrichtenagentur Reuters hat am Donnerstag gemeldet, dass die Anteilseigner des Urenco-Konzerns angekündigt haben, das Uran-Unternehmen an die Börse bringen zu wollen. Umweltschützer sind alarmiert. So warnt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor einem Börsengang des Urankonzerns, der u.a. in Gronau und Almelo (NL) je eine Urananreicherungsanlage betreibt. Der Verband lehnt die Verkaufspläne des Konzerns strikt ab und fordert die sofortige Stilllegung der Anlagen. »Die militärisch hochbrisante Zentrifugentechnik zur Urananreicherung darf nicht in weitere Hände gelangen. Außerdem fällt bei der Urananreicherung in großen Mengen Atommüll an, für den es keine sichee Lagermöglichkeit gibt. Diese Atommüllproduktion muss gestoppt werden«, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Protest in Berlin, 16.9.2014, Foto: BUNDProtest in Berlin, 16.9.2014, Foto: BUNDMit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP protestiert. »Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen«, sagte die BUND-Expertin für das Freihandelsabkommen, Maja Volland.