Am vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 Euro, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Ende September bis Mitte Oktober 2014 waren die drei Arbeiter bei Metatec beschäftigt gewesen, und hatten im Bereich Trockenbau gearbeitet. Im November 2014, nach Protesten der um ihre Löhne geprellten Arbeiter, hatte Metatec ihnen jeweils 600 Euro gezahlt, und sie aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklärten, dass sie keine weiteren Ansprüche mehr an das Unternehmen haben. Entsprechend dem Mindestlohngesetz (Parapgraph 3) sind solche Verzichtserklärungen jedoch rechtswidrig. »Es ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen«, stellte die Richterin am Mittwoch fest.
Auf der Baustelle der Mall of Berlin hatten die drei Arbeiter im September 2014 zu Metatec gewechselt, weil sie bei dem Subunternehmen openmallmaster GmbH für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden, und folgten den Versprechungen besserer Arbeitsbedingungen bei Metatec. In der Öffentlichkeit bestand die Geschäftsführung von Metatec immer darauf, dass sie niemals Arbeiter aus Rumänien beschäftigt habe – trotz der Verzichtserklärungen und Abschlagszahlungen.
Am Mittwoch behaupteten nun Geschäftsführer Hans-Hubert Jansen und Prokurator Muhammet Tasci, die ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht erschienen, sie hätten aus reiner Menschengüte diese 600 Euro an angeblich wildfremde Menschen, mit denen nie ein Arbeitsverhältnis bestand, geschenkt, weil die Männer ja obdachlos waren und nach Hause wollten. Diese Version hat die Richterin wenig überzeugt. Da Metatec nicht zu einer Einigung bereit war, fiel in sämtlichen drei Fällen das Urteil: Metatec muss die Löhne zahlen.
Die Gewerkschaft der Arbeiter, FAU Berlin, ist darauf gefasst, dass das Subunternehmen möglicherweise nicht über die für diese Zahlungen notwendigen Mittel verfügt. »Gewonnen haben wir erst, wenn das Geld da ist«, sagt Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin.
Wenn bei Metatec nichts zu holen und die Generalübernehmerin FCL pleite ist, haftet für die nicht bezahlten Löhne als nächster in der Kette der Investor, Harald Huths HGHI. Das jetzige Urteil festigt nur einmal mehr den handfesten Skandal um Ausbeutung an der Mall of Berlin unter den Augen von FCL und HGHI.