Opposition ignoriert Gerichtsentscheid

Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

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