Politische Erklärung der X. Guerillakonferenz der FARC-EP

Der Krieg ist vorbei, lasst uns alle Frieden bauen! Die Delegierten Guerilleras und Guerilleros aller Strukturen der FARC-EP im gesamten Staatsgebiet und die aus den Tiefen Kolumbiens kamen, versammelt in der X. Konferenz, die vom 17. bis zum 23. September dieses Jahres in Brisas del Diamante in den Savannen des Yarí stattfand, senden an das kolumbianische Volk und die Gesellschaft im allgemeinen unseren brüderlichen und herzlichen Landesgruß. Zur gleichen Zeit erklären wir, dass:

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Erklärung der FARC-EP zum Abschluss der X. Guerillakonferenz

1. Die X. Konferenz der FARC-EP hat ihre Beratungen mit dem Sieg des Friedens für Kolumbien abgeschlossen. 2. Wir informieren an das Land, die Regierungen und Völker der Welt, dass die delegierten Guerilleras und Guerilleros der Konferenz ihre einhellige Unterstützung zur Schlussvereinbarung von Havanna gegeben haben und der innere Zusammenhalt bekräftigt wird, welche die FARC-EP in ihrer rebellischen Geschichte geprägt hat.

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EU normalisiert Beziehungen mit Kuba

Die EU-Kommission hat am Donnerstag das in jahrelangen Verhandlungen mit Kuba ausgehandelte Kooperationsabkommen gebilligt und zugleich die Aufhebung des 1996 beschlossenen »Gemeinsamen Standpunkts« gegen die Karibikinsel gebilligt. Dieses hatte einen »Systemwechsel« auf der Insel zur Bedingung für normale Beziehungen erklärt und war von Havanna als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas gewertet worden. Nun wollen Brüssel und Havanna ihre Beziehungen auf normale Grundlagen stellen, die EU-Kommission sprach von einem »Wendepunkt«.

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Regierungspartei feiert Wahlsieg

In Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte, kann die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit mehr als drei Vierteln aller Sitze im Parlament rechnen. Obwohl sie nur 54.28 Prozent der für die Parteilisten erhalten hatte, entfallen auf sie demnach 343 Mandate, was 76,22 Prozent entspricht. Das ist eine Folge des russischen Wahlsystems: Nur die Hälfte aller Sitze wurde über die Listen der Parteien besitimmt, während die andere über…

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Müllheim: SPD und Grüne geben Abgrenzung zur AfD auf

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine…

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Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in…

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CBG: Fusion von Bayer und Monsanto ist »schwarzer Tag«

Als »Worst Case« bezeichnet die konzernkritische »Coorination gegen Bayer-Gefahren« (CBG) die 66 Milliarden Dollar teure Übernahme von Monsanto durch Bayer. »Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt«, kommentiert die Organisation. »Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare Syngenta/ChemChina und Dupont/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden. Bei den Pestiziden erreichen Bayer und Monsanto zusammen einen…

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Donezk und Lugansk erklären einseitige Waffenruhe

Die Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

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Asselborn sieht durch

Der Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren Krankenhauses und dann Bürgermeister einer weniger als mittleren Gemeinde, ist fest davon überzeugt, heute eine Rolle am Tisch der Großen und Mächtigen zu spielen. Er lässt keine Kamera aus und quasselbornt in jedes Mikrofon, sobald es auf ihn gerichtet ist. Er gefällt sich an der Seite von tatsächlichen und vermeintlichen Staatenlenkern, und er platzte vor Stolz, als er einmal eine Sitzung des Sicherheitsrates der UNO leiten durfte – die allerdings…

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