Die EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Karibikinsel zu unterzeichnen. Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Der Vertrag soll am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet werden.
Mogherini erklärte: »Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen. Durch das neue Abkommen steht die EU bereit für die Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Kubas, und ich sehe weiteren Fortschritten bei unseren bilateralen Beziehungen erwartungsvoll entgegen.«
Der Rat hob außerdem den »Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba« von 1996 auf. Dieses Dokument hatte den »Übergang zu einer pluralistischen Demokratie« auf Kuba zur Voraussetzung für jede Zusammenarbeit erklärt und war von Havanna als Einmischung in die inneren Angelegenheiten abgelehnt worden.
Die kubanische Regierung begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Vizeaußenminister Abelardo Moreno erklärte: »Kuba nimmt mit Genugtuung die am 6. Dezember 2016 in Brüssel vom EU-Rat Wirtschaft und Finanzen getroffene Entscheidung zur Kenntnis, mit der die Gemeinschaft den Prozess ihrer internen Beratungen und Entscheidung zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba einerseits und der EU und ihren Mitgliedsstaaten andererseits abgeschlossen hat.
Kuba erkennt insbesondere die hohe politische Bedeutung der Entscheidung an, den sogenannten ›Gemeinsamen Standpunkt‹ von 1996 aufzuheben, der seit seiner Verabschiedung aufgrund seines selektiven, diskriminierenden und einmischenden Charakters von unserem Land entschieden zurückgewiesen wurde. Diese einseitige Politik war de facto bereits überwunden worden, wie die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und der EU sowie deren Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren gezeigt hat.
Für Kuba war es unverzichtbar, dass dieser Ballast der Vergangenheit, der im Widerspruch zu den Grundlagen von Gleichheit, Gegenseitigkeit und Respekt stand, auf denen sich die Beziehungen mit der EU seit 2008 entwickeln, vollständig aufgehoben wurde.
Die von der EU getroffenen Entscheidungen schaffen die geeigneten Bedingungen für die Unterzeichnung des genannten Abkommens, das zum ersten Mal den Beziehungen zwischen beiden Seiten einen gegenseitigen, respektvollen Vertragsrahmen zum gegenseitigen Nutzen für die Entwicklung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit einschließlich der Förderung des Handels gibt.«
Quellen: Europäische Union, Außenministerium der Republik Kuba / RedGlobe