Eine persönliche Bemerkung vorab: Meine Heimat, die Stadt Aleppo, wird gerade von der syrischen Armee befreit – in einem Krieg, der fast so alt wie meine eigene Tochter ist.
In meinem Gedächtnis und im kollektiven Gedächtnis der Bürger Aleppos waren die vergangenen Jahre die schlimmsten. Die überfallartige Kontrolle von Teilen der Stadt durch fundamentalistische Söldnerbanden, der Brand in dem historischen Markt in der Altstadt zu Beginn der terroristischen Herrschaft, die Zerstörung der historischen Großmoschee, die Erschießung von einem arbeitenden zwölfjährigen Straßenkind wegen »Gotteslästerung« vor den Augen der Eltern, die Enthauptungen, das öffentliche Auspeitschen wegen »unehelicher« Beziehungen, der ziellose Beschuss der Stadt durch jihadistische Söldner – die Liste der Gräueltaten ist lang.
Diese Terrorherrschaft ging mir auch im fernen Deutschland sehr nah. Bis heute unbekannte Scharfschützen erschossen meinen Cousin auf dem Weg zur Arbeit. Das bedeutete für mich schlaflose Nächte und den Gang zu einer psychologischen Behandlung. Aber aus diesen Erinnerungen – durch die Unterstützung meiner Genossen und auch die Einsichten in die Grundlagen des historischen Materialismus – habe ich auch Kraft und Hoffnung geschöpft – für eigene Kämpfe und für den Kampf des syrischen Volkes zur Selbstbefreiung. Damit verbunden ist aber auch ein Hass auf die Verursacher der jihadistischen Terrorherrschaft in Aleppo: die imperialistischen Mächte und die einheimische Reaktion. Dieser Hass muss sich in bewussten Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus verwandeln.
In den letzten Tagen habe ich die Hoffnung auf ein Ende des Alptraums erlebt. Mit Freude verfolgte ich täglich die Offensive der syrischen Armee (SAA) bis zur Zitadelle der Stadt, die im Herzen eines jeden Bürger Aleppos einen besonderen Platz hat. Diese Freude teile ich mit zehntausenden Bürgern Aleppos, die gestern bis tief in die Nacht auf dem Straßen Aleppos feierten. Sie feierten als wäre der Krieg vorbei. Das ist er leider noch nicht. Aber der Alptraum kann aufhören, zumindest für meine Stadt Aleppo.
Wie ist die Befreiung Aleppos nun politisch zu bewerten?
Nach zahlreichen Waffenruhen in der Stadt, die von der SAA und ihren Verbündeten eingehalten wurden und von den Terroristen immer wieder gebrochen wurden, begannen die SAA und ihre Verbündete eine großangelegte militärische Operation am 17. November dieses Jahres. Seitdem sind über 80 Prozent des Ostens Aleppos von den Terroristen befreit worden.
Der Befreiung großer Teile der Stadt waren politische und militärische Vorbereitungen vorausgegangen.
Die Grundlage der politischen Strategie der syrischen Regierung war die strikte Einhaltung der Waffenruhe, die einherging mit der konsequenten Nicht-Einhaltung durch die Terroristen. Das ermöglichte der syrischen Führung, die von dem UN-Sondervermittler De Mistura eingereichten Ideen einer »Selbstverwaltung durch die Rebellen« und somit die faktische Legalisierung ihrer Besatzung im Osten der Stadt mit dem Verweis auf das Agieren der Terroristen abzuwehren. Diese politische Strategie erleichterte die militärische Eroberung der Stadt ungemein.
Die Terroristen nutzten die Waffenruhen immer wieder zu Restrukturierung ihrer Kräfte und Offensiven gegen die SAA. Zuletzt setzten die imperialistischen Kräfte Anfang der Woche auf einen Antrag im UN-Sicherheitsrat. Dieser von Spanien, Neuseeland und Ägypten eingebrachte Antrag sah wiederum eine Waffenruhe vor. Dieser Antrag war die letzte Hoffnung für die Terroristen, wieder Luft zu kriegen, und das war das einzige Ziel der Antragssteller und ihrer imperialistischen Unterstützer.
Es ging den Antragsstellern nicht um die Wiederherstellung des Friedens in der Stadt. Wäre der Frieden ihr Ziel gewesen, hätten sie auf das Angebot Syriens, Russlands und Chinas eingehen können, die Waffenruhe mit dem Abzug der Terroristen aus der Stadt zu verbinden. Doch damit stießen sie bei den imperialistischen Mächten im UN-Sicherheitsrat auf taube Ohren. In diesem Sinne war das Veto Russlands und Chinas gegen den Antrag auf Waffenruhe ein Akt der Solidarität mit der Stad Aleppo und ihren Bewohnern. Eine Waffenruhe ohne Abzug der Terroristen hätte das Leid der Menschen verlängert und die Suche nach einem dauerhaften Frieden in Syrien nur verzögert.
Eine Befreiung ganz Aleppos durch die SAA wäre sicherlich eine Wende im Krieg. Sie würde die Kräfte der SAA für den Kampf gegen die Terroristen im Nordwesten und gegen den IS entbinden. Aber bereits die Einschränkung des Herrschaftsgebiets der Terroristen in Aleppo ist eine kleine Wende – sie verändert die Ambitionen der in den Syrien-Krieg verwickelten Staaten.
Die Türkei unterstützte von Anfang die terroristischen Formationen (FSA bis IS) in Syrien. Ende August intervenierte die türkische Armee direkt mit Unterstützung der Terroristen. Diesen Einmarsch begründete Ankara mit dem Kampf gegen den IS und die »PKK« (gemeint ist hier die syrisch-kurdische YPG). Die YPG befreite Manbij mit der Unterstützung der USA und weiterer westlicher Staaten – Gerüchten zufolge auch mit mit Unterstützung deutscher Elitesoldaten. Ein weiterer Vormarsch der YPG würde die syrisch-türkische Grenze in eine YPG-türkische Grenze umwandeln, was aus türkischer Sicht verhindert werden muss.
Syrien hat den Einmarsch der Türkei stets als eine Aggression und Besatzung bezeichnet. Hier setzt Syrien zukünftig offensichtlich auf die YPG und die Entlastung der eigenen Truppen aufgrund der Befreiung Aleppos. So gab es im Nordosten Syriens seit längerer Zeit eine unausgesprochene Kooperation zwischen SAA und YPG. In den letzten Wochen wurde diese Kooperation immer deutlicher, als z.B. die Leichname syrischer Soldaten aus einem Militärflughafen unter syrisch-kurdischer Kontrolle abtransportiert wurden oder syrische Kampfjets der YPG den Vormarsch gegen den IS Richtung Al-Bab mit Luftangriffen sicherten. Auch der von syrischer Seite nicht bestätigte Luftangriff auf türkische Militärs in Syrien, dem drei türkische Soldaten zum Opfer fielen, gehört sicherlich zur syrisch-kurdischen Kooperation. Die syrisch-kurdischen Beziehungen bleiben jedoch widersprüchlich.
Die AKP-Türkei ist in der Zwickmühle. Eine Konfrontation mit der syrischen Armee war offiziell nie ein Ziel des Einmarschs. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung Ankaras, Aleppo mit Hilfe protürkischer Islamisten zu besetzen, in Wohlgefallen aufgelöst.
Eine Konfrontation mit der SAA wäre auch eine Konfrontation mit dem Iran und Russland und hätte somit ggf. auch einen hohen militärischen Preis. Den Status quo zu halten oder gar den Rückzug anzutreten ist jedoch aufgrund der innertürkischen Kräfteverhältnisse nicht tragbar. Denn nach dem Putsch ist die Machtbasis der AKP-Regime nicht größer, sondern dünner, wie es auch die KP (Türkei) einschätzt.
Der deutsche Imperialismus wird vermutlich auf eine bekannte moralisierende Kampagne setzen und sich als neutraler Friedensvermittler ins Spiel bringen. So berichten die deutschen Medien seit Monaten von der Zerstörung der »letzten« Krankenhäuser in Ostteil Aleppos oder dem Tod des »letzten« Kinderarztes in der Stadt. Verantwortlich dafür seien die syrische und russische Luftwaffe.
Sicher hat es in diesem Krieg zivile Opfer gegeben – das ist in jedem Krieg der Fall. Aber sicher ist auch, dass die Terroristen Krankenhäuser als Waffendepots oder Kommandozentralen nutzen.
Verschwiegen wird die friedenspolitische und humanitäre Rolle Russlands in Syrien. Russland redet mit allen politischen Gruppen in Syrien und ist bereit, jede politische Gruppe – wie zum Beispiel die YPG/PYD – nach Genf einzuladen, was die USA und die Türkei ablehnen. Russland leistet mit dem Einsatz mobiler Krankenhäuser konkrete Hilfe für die Zivilbevölkerung in Aleppo.
Der deutsche Imperialismus setzt hingegen weiter auf seine antirussische Hetze und die Zerstörung der syrischen Souveränität. Vermutlich wird in den kommenden Wochen und Monaten diese Medienkampagne mit vermeintlichen »Friedensangeboten« an den syrischen Staat kombiniert.
Friedensangebote müssen selbstverständlich angenommen werden. Das ist der größte Wunsch der Syrer und der syrischen Regierung. Aber Frieden muss tatsächlich Frieden sein – und kein imperialistischer Frieden, der den Krieg verlängert. Der Frieden muss ganz Syrien umfassen und die Niederlegung aller illegalen Waffen und Beendigung jeglicher Aggressionsakte beinhalten. Frieden heißt, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens anzuerkennen. Das aber heißt auch: Abzug der türkischen Besatzungstruppen, Abzug der imperialistischen Truppen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und ggf. auch Deutschland.
Einen solchen Frieden werden weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus anstreben. Darum sind imperialistische »Friedensvorschläge« genauestens zu betrachten und zu demaskieren als das was sie sind: Krieg gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität.
Die deutschen Kommunisten sollten in diesem Sinne weiterhin in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung für den Abzug aller deutschen Truppen aus Syrien und den gesamten Nahen Osten sowie den Stopp aller Waffenexporte in die Region, die Aufnahme aller Flüchtlinge und die gleiche Rechte für alle werben.
Quelle: news.dkp.de / RedGlobe