DGB feiert Tag der Arbeit – „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“

Mit hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit. Unter dem Motto “Erst unsere Jobs, dann eure Profite!” machen die Gewerkschaften deutlich: Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang haben vor kurzfristigen Renditeinteressen. Die Gewerkschaften fordern Politik und Wirtschaft auf, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen und sich den wirklichen Herausforderungen zu stellen, statt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise verantwortlich zu machen.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wandte sich in ihrer Rede bei der Hauptkundgebung in Nürnberg entschieden gegen Versuche von Arbeitgebern und Teilen der Politik, die Beschäftigten zum Sündenbock der aktuellen Krise zu machen. “In dieser Situation, in der Besonnenheit gefragt wäre, schließen sich viele Arbeitgeber zusammen, um mit dem Zeigefinger auf die Beschäftigten zu zeigen. Sie behaupten: Die Beschäftigten sind zu faul, zu teuer, zu krank. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich den Herausforderungen zu stellen, machen sie euch zu Schuldigen der Krise.“ Fahimi stellte klar: „Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang haben vor kurzfristigen Renditeinteressen. Wir sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung zur Lösung!”

Besonders scharf kritisierte Fahimi die Pläne, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen: “Der Versuch, den 8-Stunden-Tag zu schleifen, ist ein Skandal. Ohne Schutz durch den 8-Stunden-Tag könnten die Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden Anwesenheit pro Tag verlangen. Das ist eine Legalisierung der Ausbeutungsmodelle, wie wir sie im Paketdienst und anderswo sehen. Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.”

Die DGB-Vorsitzende widersprach denjenigen, die Lohn- und Sozialkosten als Standortnachteil darstellen. “Die Beschäftigten in unserem Land waren und sind absolute Weltklasse. Spitzenleistung gibt es eben nicht zu chinesischen Löhnen oder amerikanischem Hire-and-Fire. Bei uns gibt es sozial verantwortliche Marktwirtschaft mit Teilhabe und Mitbestimmung.” 

Aus diesem Grund gelte es jetzt, den europäischen Binnenmarkt zu schützen: Wer in zentralen Feldern in Europa verkaufen wolle, müsse auch überwiegend in Europa produzieren. Ein zentrales Problem seien auch die Energiepreise: “Im internationalen Vergleich sind die Energiekosten in Deutschland immer noch zu hoch. Aber das hat rein gar nichts mit den deutschen Lohnkosten oder mit dem Sozialstaat zu tun.”

Fahimi forderte eine aktive Industriepolitik und begrüßte das Bundestariftreuegesetz als Erfolg der Gewerkschaften. Gleichzeitig verlangte sie mehr Umverteilung: “Die Sozialausgaben sind nicht zu hoch. Wir liegen im internationalen Durchschnitt. Aber Arbeit wird stark belastet – große Vermögen verschont. So lange in unserem Land zwei superreiche Familien allein mehr Vermögen besitzen als die unteren 42 Millionen Bundesbürger zusammen, so lange gibt es keinen Grund für Verzichtsdiskussionen nach unten.” Abschließend warnte Fahimi vor Angriffen auf die Rente. “Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Wir sind mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, um Rentenklau abzuwehren.”

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bekräftigte auf einer Mai-Kundgebung in Helmstedt die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zum Vorhaben der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. “Ein blanker Hohn ist das Argument, dass die Ausweitung auf einen bis zu 13-stündigen Arbeitstag die Vereinbarkeit von Familie erleichtern soll! Was für ein Quatsch, fern der Lebenswirklichkeiten von Millionen von Menschen, die Carearbeit leisten.” Wer mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt wolle, müsse an anderen Stellen ansetzen. “Die Hauptgründe für die berufliche Sackgasse von Millionen Frauen sind Minijobs und die Teilzeitfalle, das Ehegattensplitting und starre Arbeitgeber, die die Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität einfach ablehnen”, betonte Hannack.

An Bund und Länder appellierte die DGB-Vize, mehr für Bildungsgerechtigkeit zu tun. “Gleiche Bildungschancen müssen der zentrale Maßstab guter Bildungspolitik sein – von der Kita bis zur Hochschule. Bildung muss inklusiv und gebührenfrei sein. In Deutschland hängen Bildungschancen noch immer zu stark von der Herkunft ab – vom Einkommen der Eltern, vom Wohnort und vom sozialen Umfeld.” Dies habe Auswirkungen bis ins Erwerbsleben, davon hängen auch die Ausbildungschancen für junge Menschen ab: “Es ist ein Skandal, dass rund 2,7 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben”, sagte Hannack. Durch die schwierige Arbeitsmarktlage verschlechterten sich die Chancen für junge Menschen beim Berufseinstieg zusätzlich. “Die Anzahl von Unternehmen, die ausbilden, sinkt Jahr für Jahr und liegt aktuell nur noch bei 18,7 Prozent. Wir brauchen endlich eine Ausbildungsumlage, wie sie in der Baubranche seit vielen Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird. Bremen zeigt, wie es branchenübergreifend in einem Bundesland gehen kann – wer nicht ausbildet, zahlt Umlage.”

Hannack begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen endlich massiv in die Sanierung und den Erhalt von Infrastruktur, Industrie und in moderne Technologien investiert werde. “Aber alle Beschleunigungsgesetze bleiben wirkungslos, wenn das Personal fehlt, um dies umzusetzen: In kommunalen Planungsbehörden, im Öffentlichen Dienst und in Bundesbehörden müssen gezielt Fachkräfte gewonnen werden”, betonte die Gewerkschafterin. Der Druck sei schon deshalb enorm, weil in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Viertel des Personals in dem Bereich in den Ruhestand gehen wird.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell mahnte auf der Mai-Kundgebung in Kassel, die drängendsten Ursachen der aktuellen Krise anzugehen: die Energiepreise und die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. “Wir alle spüren es täglich, an der Zapfsäule und beim Einkaufen. Die Energiepreise explodieren und werden sich mittelfristig durch die gesamte Produktionskette fressen. Das Ergebnis: Beschäftigte können sich von ihrem Einkommen immer weniger leisten.” Die Bundesregierung müsse endlich handeln: “Wir fordern ein gerechtes Mobilitätsgeld – unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel, um die hohen Spritpreise der Pendler verteilungsgerecht und effektiv abzufedern.”

Körzell forderte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: “Die Öl-Multis verdienen sich in der Krise eine goldene Nase – auf dem Rücken von uns allen. Das kann doch nicht sein. Deswegen: Übergewinnsteuer und zwar möglichst schnell und auf europäischer Ebene! Das Geld könnten wir direkt in die Entlastung von Haushalten und Betrieben stecken.” Zudem müsse Schluss damit sein, Netze, Öl- und Gasspeicher an ausländische Investoren zu verkaufen: “Energieunabhängigkeit ist zentral für unsere Souveränität. Europa muss sich seiner eigenen Stärke bewusst werden und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger stärker in den Fokus nehmen.”

Um Deutschland als Industriestandort zu erhalten, forderte Körzell Local-Content-Regelungen nach dem Vorbild der USA und Chinas. “Strategisch wichtige Grundstoffe und Produkte müssen in Europa produziert werden. Egal ob chemische oder pharmazeutische Grundstoffe, Aluminium oder Stahl, Chips oder Batterien. Wer seine Resilienz steigern will, muss Ja sagen zur Produktion in Deutschland und Europa. Das sichert uns hunderttausende von gut bezahlten Industriejobs!”

Mit Blick auf die Vermögensverteilung stellte Körzell fest: “Wir haben ein Level an Vermögensungleichheit erreicht, das ist mittlerweile demokratiegefährdend. Allein 2025 ist das Vermögen der Milliardäre in Deutschland in nur einem Jahr um 30 Prozent gestiegen! Ein deutscher Milliardär verdient in gerade mal eineinhalb Stunden das deutsche Durchschnittseinkommen. Da braucht mir keiner etwas von zu hohen Lohnkosten erzählen! Eine höhere Besteuerung dieser Vermögen ist angebracht, gerecht und umsetzbar.”

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel widersprach bei der Mai-Kundgebung in Rostock entschieden der Behauptung, der Sozialstaat sei zu teuer: “Ich kann diese Märchen nicht mehr hören. Nichts davon deckt sich mit dem, was Ihr alle leistet. Lügen vom ‚zu wenig arbeiten‘, von ‚gesunden Blaumachern‘, vom ‚zu teuren Sozialstaat‘, vom Kündigungsschutz als Wachstumsbremse. Wissen die, die so reden, überhaupt noch etwas vom Arbeitsalltag von Beschäftigten?“ Sie stellte klar: „Der Sozialstaat, für den ihr täglich einzahlt, ist kein Luxus. Der Sozialstaat ist bezahlbar. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften.”

Piel machte die Rente zum Schwerpunkt ihrer Rede: “Die Rente ist ein zentrales Versprechen: Für lebenslanges Arbeiten gibt es Sicherheit im Alter. Und dafür brauchen wir eine starke Rente mit einem Sicherungsniveau von 48 Prozent statt Privatisierung der Altersvorsorge.“ Sie übte deutliche Kritik am Bundeskanzler: „Wo der Kanzler nicht liefert und von Basisabsicherung redet, wissen wir, wie es gehen kann: Mehr Frauen in Vollzeit, mehr Menschen, die in die Rente einzahlen, mehr Tarifbindung, höhere Löhne, Menschen aus Flucht und Migration schneller in Arbeit bringen und Umverteilung – nicht in der Klasse und zwischen denen, die eh schon belastet sind, sondern von oben nach unten.”

Auch die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisierte Piel scharf: “Zwar haben wir Kürzungen beim Krankengeld in letzter Minute verhindert. Aber die Gesundheitsreform hat immer noch massiv Schlagseite zulasten der Versicherten. Wenn gleichzeitig mit anderen Sparmaßnahmen auch noch der Bundeszuschuss zur GKV deutlich gekürzt wird, dann zahlt am Ende der Bund weniger als vorher. Wenn das so durch den Bundestag geht, dann sind es wieder die Beitragszahler, die zur Stabilisierung des Bundeshaushalts herangezogen werden!”

Abschließend richtete Piel deutliche Worte an die Arbeitgeber: “Wirtschaftlicher Erfolg im Land darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Profite nur dann, wenn es am anderen Ende gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt!”

• Informationen zu den Maikundgebungen und Auftritten des DGB-Bundesvorstandes und der Gewerkschaftsvorsitzenden finden Sie hier.