Die Feministische Partei Die Frauen lehnt eine Verschärfung des Asylrechts als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ab und fordert stattdessen eine Verschärfu...
Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die ...
In Schleswig-Holstein wird das Sonn- und Feiertagsgesetz gelockert. Bereits ab dem kommenden November können Bürger des nördlichsten Bundeslandes an den beiden sogenannten »stille...
Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in de...
Die Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit Subunternehmen der Mall of Berlin – auch »Mall of Shame« genannt – um ausstehe...
Steht Spanien vor der Regierungsübernahme durch einen Linksblock? Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat Staatschef Felipe VI. offiziell über seine Absicht informiert, gemeinsam m...
Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht ger...
Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Häl...
Schweden wird entgegen eines anderslautenden Parlamentsbeschlusses die von Marokko annektierte Westsahara bis auf weiteres nicht als Staat anerkennen. Das meldet Radio Schweden unter Berufung auf Medi...
Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst&l...
Venezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche ...
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zum Anschlag in Istanbul, bei dem nach offiziellen Angab...
Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das ...
In Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes e...
Wir dokumentieren nachstehend den als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln veröffentlichten Aufruf #ausnahmslos, der unter anderem von Angela Davis und zahlreichen we...
In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«...
Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Mitbegründer der...
In Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, gegen ihre Entlassung demonstriert ha...
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt al...
Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genut...
Wir dokumentieren nachstehend in der vom Internetportal Naenara besorgten deutschsprachigen Übersetzung die offizielle Erklärung der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) z...
Die Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Samstag, den 9. Januar 2016, die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania Berlin. Die Zusammenkunft, zu der mehr als 2.000 Teilnehmer erwa...
Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um ei...
In Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gew&...
Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie d...