Venezuelas oberster Gerichtshof hat am Samstag zwei Entscheidungen aufgehoben, die als Entmachtung der Nationalversammlung verstanden worden waren. Zuvor hatte der Verteidigungsrat Venezuelas, den Staatschef Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) einberufen hatte, die Richter aufgerufen, ihre jüngsten Entscheidungen zu »überdenken«, um den Konflikt zwischen den Staatsgewalten zu überwinden. Die obersten Richter hatten vor wenigen Tagen selbst die Gesetzgebungskompetenz übernommen, nachdem sich die Nationalversammlung weigert, Urteilen des TSJ Folge zu leisten. Gegen diese Entscheidung des Gerichts hatte jedoch am Freitag Generalstaatsanwältin Luis Ortega Díaz protestiert und sie als Verletzung der Verfassung Venezuelas kritisiert.
Dem Verteidigungsrat der Nation gehören neben Staatschef Maduro an: Vizepräsident Tareck El Aissami, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, Außenministerin Delcy Rodríguez, Innenminister Néstor Reverol, Kommunikationsminister Ernesto Villegas, Präsidentschaftsministerin Carmen Meléndez sowie der Präsident der moralischen und Bürgergewalt, Ombudsmann Tareck William Saab sowie der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno.
In der Resolution des Verteidigungsrates, die Vizepräsident El Aissami in der Nacht zum Samstag im venezolanischen Fernsehen verlas, heisst es:
»Der Verteidigungsrat der Nation, am heutigen Tag regulär einberufen und geleitet vom Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela. Nicolás Maduro Moros, (…) hat beschlossen:
- Zu bekräftigen, dass die Verfassungskammer des obersten Gerichts der Republik die zuständige Stelle für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des von jedem in der Verfassung vorgesehenen Organ der Nationalen Öffentlichen Gewalt ausgehenden Entscheidungen sowie für die Beilegung von Konflikten zwischen den Staatsgewalten ist.
- Den Obersten Gerichtshof aufzufordern, die Entscheidungen 155 und 156 mit dem Ziel zu überprüfen, die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der Gewalten mit den in der venezolanischen Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln zu bewahren.
- Zu bekräftigen, dass die Ungleichgewichte und Konflikte zwischen den verschiedenen Zweigen der Nationalen Öffentlichen Gewalt durch die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen und durch die Zusammenarbeit der Gewalten gelöst werden, da diese Ausdruck der Dynamik und der Pluralität der verfassungsmäßigen und demokratischen Staaten sind.
- Die löblichen Anstrengungen des Präsidenten der Republik als Staatschef bei der Suche nach Lösungen hervorzuheben, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und durch konstruktiven Dialog die Konflikte zwischen den Organen der Nationalen Öffentlichen Gewalt beilegen, wobei die Unabhängigkeit, Teilung und Autonomie ihrer verschiedenen Zweige respektiert wird.
- Unsere Bereitschaft zum Dialog zu bekräftigen und die venezolanische Opposition aufzufordern, sich ohne weitere Verzögerung dem vom Staatschef in Begleitung der UNASUR, von Papst Franziskus und den Expräsidenten Martín Torrijos, Leonel Fernández und José Luis Rodríguez Zapatero geförderten nationalen Dialog anzuschließen.
- Kategorisch jede Intervention zurückzuweisen, die gegen die Unabhängigkeit, die Souveränität, die nationale Integrität und die Selbstbestimmung verstößt. Die Angelegenheiten der Venezuela können ausschließlich durch uns selbst gelöst werden, ohne irgendeine Einmischung oder Intervention und unter striktem Respekt für die innere Rechtsordnung des venezolanischen Staates.«
Quelle: AVN / RedGlobe