Das Pressebüro des ZK der KKE gab folgende Stellungnahme heraus: „Die USA gießen Öl ins Feuer, um darin den Palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt aufgehen zu lassen.
Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beweist mit welchem Zynismus sich der US-amerikanische Imperialismus am Verbrechen Israels und seiner Verbündeten gegen das Volk Palästinas aktiv beteiligt. Neben den USA, vertieft auch die EU ständig ihre Beziehungen zu Israel, sie setzt Opfer mit Täter gleich, indem sie den gerechten Kampf des Volkes Palästinas als „Terrorismus“ bezeichnet.
Folge dieser langjährigen Politik ist die Fortführung der Besatzung Palästinas, die Gewalt seitens des Staates Israel gegen das Volk Palästinas, die Ermordungen, die tausenden politischen Gefangenen, die Mauer, die Siedlungspolitik, kurzum: die Drangsalierung eines ganzen Volkes.
Jetzt gießen die USA mit ihrer neuen Entscheidung noch Öl ins Feuer, in dem die Lösung der Gründung und Anerkennung des Palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, neben Israel, untergehen soll. Ein solcher Schritt steht im eindeutigen Zusammenhang mit den allgemeineren Entwicklungen in der Region des Mittleren Ostens und des Persischen Golfs, in der die USA Militärkonflikte, Grenzveränderungen fördern, im Rahmen des sogenannten Plans des „Großraums Mittlerer Osten“, um die Energiequellen, die Marktanteile, die Warentransportrouten zu kontrollieren.
Die Regierung SYRIZA-ANEL trägt ihren eigenen Anteil an diesem Verbrechen, nicht nur weil sie systematisch den US-Imperialismus freispricht und beschönigt, sondern auch, weil sie die Beziehungen zu Israel vertieft, und ihnen sogar strategischen Charakter verleiht, und so das Land in die imperialistischen Planungen noch tiefer verstrickt. Sie trägt weiterhin die Verantwortung dafür, weil sie nicht unverzüglich die Anerkennung des Palästinensischen Staates vollzogen hat, in Umsetzung eines entsprechenden Parlamentsbeschlusses vom Dezember 2015. Dieses Verhalten war auch kürzlich Gegenstand einer Großen Anfrage der KKE-Parlamentsfraktion an den Außenminister.
Die KKE bringt erneut ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf des Volkes Palästinas zum Ausdruck und verurteilt entschieden das Handeln der US-amerikanischen Imperialisten und ihrer Verbündeten.“
Quelle: KKE via Solidnet / RedGlobe