Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.
Geschickt vertagt
Dafür wird einer auf Schein-Beteiligung am Beschlußfassungsprozeß gemacht, ohne daß wirklich die Bevölkerung Einfluß hat auf das, was die nächste Regierung dann beschließt, wer immer sie bildet.
Zwischen allen Nebelgranaten wird sogar klar gesagt, daß da nur »der Puls gefühlt wird«, daß nur nach »Empfehlungen« gefragt wird, und daß die nächste Regierung den definitiven Text nach eigenem Gusto schreiben wird, muß sie doch »Kompromisse finden«.
Besonders verräterisch war der Hinweis von Minister Bausch auf die moderierten Veranstaltungen, die der blaugrüne Schöffenrat vor Arbeitsbeginn der bezahlten Büros in den Stadtvierteln durchführte. Dort konnten alle alles abladen, und in allen Stadtteilen wurde über zu viel Verkehr geklagt, der durch die viel zu vielen Arbeitsplätze entsteht. Und es wurde gesagt, man akzeptiere wohl Wohnbau, aber keine weiteren Büros. Dafür waren Grünflächen gefragt. Danach traf der Schöffenrat seine Entscheidungen für die abgelehnten zusätzlichen 60.000 Arbeitsplätze über die 25.000 im Gaspericher Bann hinaus, so manche Grünfläche wird als bebaubar ausgewiesen, und die Enttäuschung war groß.
Willige gesucht
Das Spiel wird also jetzt wiederholt. Bis 18. Februar startet jetzt eine Kampagne, damit sich genug Willige je nach Wohnort über die extra dafür geschaffen Internetseite notrefutureterritoire.lu/de oder /fr bzw. über Tel. 247 86900 für die Regional-»Laboratorien« Süden, Norden, Osten oder Zentrum bewerben und angeben in welche Untergruppe sie am liebsten und am zweitliebsten wollen. Vier Untergruppen werden angeboten: Lebensqualität, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Resilienz (das ist jetzt die neue Nachhaltigkeit) und Ressourcen.
In jede Untergruppe dürfen 10 Bürger ab 14 laut Pressekonferenz aber ab 19 auf besagter Internetseite, wobei die Kandidaturen in drei Altersgruppen (19-30, 30-64 und 65+) und dann nach Bildungsgrad (»Primaire, Secondaire, Supérieur«) aufgeteilt werden. Gefragt wird weiters nach Staatsangehörigkeit, Beruf, Geschlecht und beherrschten Sprachen (Luxemburgisch, Französisch, Deutsch, Englisch) sowie nach der exakten Adresse. Wer nicht in der Region wohnt, muß begründen, warum er sich für sie interessiert.
Diejenigen, die sich gemeldet haben, kommen in 9 Töpfe, hieß es auf der gestrigen Pressekonferenz, und dann entscheidet der Zufall, wer gezogen wird. Wie der 10. der Runde bestimmt wird, erschließt sich daraus leider nicht. Hinzu kommen ein bis zwei regionale Experten pro Thema und ebenso viele Gemeindevertreter. Das Ministerium hat bereits die 102 Gemeinden – wohl besser die Schöffenräte – angeschrieben, sich dafür zu melden.
Die Treffen
In den Monaten März bis Juni gibt es dann von 18-21 Uhr 3 Treffen aller Gruppen, wobei sich drei Grenzgänger-Gruppen nach diesen Treffen Ende Juni sehen, um die Ergebnisse zu kommentieren oder eventuell zu ergänzen. Wobei diese Gruppen nicht regional zusammengesetzt werden, sondern nach den Nationalitäten (Belgien, BRD, Frankreich).
Am 7. Juli sollen sich dann alle zur »überregionalen Marathonsitzung« mit Minister Bausch treffen. Da hat aber niemand der 300-345 Teilnehmenden wirklich viel zu plaudern, denn dafür sind auch nur die drei Stunden von 18-21 Uhr eingeplant. Bluff ist wohl das richtige Wort für dieses Pseudo-Marathon!
Die ausgewählten rund 200 Bürger dürfen sich mit dem tollen Titel »Regionalbotschafter« schmücken.
Alle Gruppen werden von Moderatoren geführt, wofür das Ministerium – natürlich – ein Büro »für strategische Beratung« engagiert hat, das die Leute zu »systemischem, übergeordneten Denken« anhalten wird, das »so vernetzt wie möglich« ist.
Klar ist, daß der neue Leitplan wie der alte von 2003 am Ende kein rechtsverbindliches großherzogliches Reglement wird, sondern wieder nur ein Orientierungspapier mit allgemeinen Richtlinien der Landesplanung. Auf dem sollen dann – aber das wurde gestern nicht gesagt – die Leitpläne aufbauen, und die sind dann rechtsverbindlich bis z.B. auf solche Details, durch welchen Vorgarten die Tram in der Zessinger Straße fahren soll.
Es ist ein Hohn, daß diese Lotterie-Schein-Demokratie unter dem Titel »partizipative Demokratie« verkauft wird, kommt den Beteiligten doch überhaupt keine Entscheidungsbefugnis zu. Wer wirklich partizipative Demokratie will, braucht ein Rätesystem dafür, und das ist im real existierenden Kapitalismus nicht zu haben. Denn da hat die Politik für die bestmöglichen Verwertungsbedingungen fürs Kapital zu sorgen, wobei die Landesverplanung dabei ganz wichtig ist.
Es sollten sich daher nur Leute melden, die in 12 Stunden den Scheinprozeß entlarven und das Ministerium ärgern wollen! Denn alle anderen werden am Ende schwer enttäuscht sein.
jmj
Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek