Wir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump:
Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt durch die antifaschistische Widerstandsbewegung in allen Ländern Europas, unterzeichnete der Präsident der USA ein Dokument, mit dem der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet wird. Diese Unterschrift birgt die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten, einer Region, die bereits seit Jahren durch Kriege verwüstet wurde und wird.
Als Begründung für den Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens dient dem USA-Präsidenten die Behauptung, der Iran arbeite vertragsbrüchig weiter an einem Atomwaffen- und Raketenprogramm. Diese Behauptung wird durch nichts belegt außer durch die nicht nachprüfbaren Anschuldigungen seitens der Führung Israels – die zudem von der Internationalen Atomenergie-Agentur glaubhaft widerlegt wurde.
Die angebliche Bedrohung durch Atomraketen und weitere Massenvernichtungswaffen diente bereits im Jahre 2003 den USA für einen Angriffskrieg gegen den Irak. Die ganze Welt weiß, daß der Irak nicht über derartige Waffen verfügte. Das Ergebnis jenes Krieges ist eine beispiellose Verwüstung des Irak und weiterer Länder in der Region.
Der einseitige Bruch des Atomvertrages mit dem Iran ist zudem ein weiterer Beleg dafür, daß die gegenwärtige Führung der USA vor keiner Maßnahme zurückschreckt, wenn es darum geht, ihre Vorherrschaft in aller Welt mit allen Mitteln durchzusetzen. Das ist gleichzeitig ein Alarmzeichen in Hinblick auf künftige Gespräche und mögliche Vereinbarungen über einen Frieden auf der koreanischen Halbinsel.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs protestiert in aller Schärfe gegen die friedensgefährdende Politik der USA-Regierung. Die KPL wendet sich an die Regierung Luxemburgs, insbesondere an Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn, und fordert sie auf
- ihre internationale Verantwortung in allen Gremien der UNO, der EU und der NATO wahrzunehmen, um die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten zu bannen,
- sich in der Europäischern Union entschieden dafür einzusetzen, daß der Atomvertrag mit dem Iran in Kraft bleibt und vollständig umgesetzt wird,
- sich als ehemalige Kriegspartei im Koreakrieg in den zuständigen Gremien der UNO und gegenüber den USA dafür einzusetzen, einen Friedenvertrag für Korea abzuschließen.
73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Frieden das Gebot der Stunde. Die KPL bekräftigt ihre Forderung nach weltweiter militärischer Abrüstung, insbesondere nach Abschaffung aller Atomwaffen, ganz gleich, welches Land im Besitz dieser Waffen ist. Luxemburg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den UNO-Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen unterzeichnen. Darüber hinaus sollte sich Luxemburg dafür einsetzen, die militärische Aufrüstung aller Länder der EU zu stoppen und die Politik der Konfrontation mit Rußland zu beenden. Nur so kann das Vermächtnis der im Zweiten Weltkrieg getöteten Soldaten und Zivilpersonen geehrt werden.
Abrüstung jetzt!