Solidaritätserklärung der Kommunistischen Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)
Wir, die Kommunistische Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), überreichen den festgenommenen StudentInnen und den revolutionären StudentInnen, die sich für die Freiheit ihrer GenossInnen organisieren, unsere kämpferische Solidarität und Unterstützung. Wir verurteilen die wiederholte Unterdrückung demokratischer, sozialistischer und kommunistischer Jugendlicher durch die türkische Regierung!
Unterdrückung politischer Gegner…
Als türkische Rechte an der progressiven Universität Bogazici für die völkerrechtswidrige türkische Invasion im Norden Syriens symbolisch Lokum verteilt haben, hatten mehrere junge Kommunistinnen und Kommunisten gegen diese Propaganda protestiert und sich gegen den Krieg des NATO-Staat Türkei ausgesprochen. Daraufhin wurden mehrere Kommunistinnen und Kommunisten verhaftet.Wir verurteilen die Worte des Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans, der meinte; „Diesen Kommunisten, diesen Landesverrätern werden wir kein Recht auf Bildung geben“ und unterstützen den Kampf für den Frieden und die Aktion der GenossInnen, die sich mutig gegen diese Handlanger Erdogans gestellt haben. Es ist ein Skandal, dass demokratische Grundrechte in der Türkei immer weiter eingeschränkt werden, Faschisten, Rassisten und Antikommunisten aber freie Hand bekommen.Wir fordern die Freilassung der FriedensaktivistInnen, KommunistInnen und StudentInnen!
…mit Unterstützung aus der Schweiz und Deutschland
Die Schweiz ist führend am Waffenhandel mit der Türkei und im gesamten Nahen Osten beteiligt und fördert damit die Errichtung und Stabilisierung von Autokratien und Diktaturen. Wir fordern den Stopp der Waffenexporte,das Ende jegliche rEinmischung in die imperialistischen Kriege und den Austritt der Schweiz aus allen imperialistischen Kriegsabkommen. Die Bundesregierung der BRD stellt sich in der Welt gern als die Verteidigerin von Freiheit und Demokratie dar. Zu keinem Zeitpunkt war sie jedoch bereit die Menschenrechtsverletzungen des NATO-Partners auch nur als solche zu benennen. So sieht Heuchelei aus.Für den Krieg in Syrien liefert die BRD bereitwillig Waffen und für die Verfolgung politischer Gegner in der Türkei schafft man politisch-diplomatische Rückendeckung für Ankara. Wir fordern ein sofortiges Verbot aller Waffenexporte, insb. In die Türkei und den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Kampf dem Imperialismus!
Der Imperialismus versucht durch den Krieg im Nahen Osten und durch ihre neoliberale Deregulierung und Sparmaßnahmen auf der ganzen Welt die Errungenschaften der internationalen ArbeiterInnenklasse und Völkernder Welt zu vernichten. Die aktuellen Kriege des Imperialismus sind in hohem Maße ein Versuch die anhaltende ökonomische Krise zu überwinden. In dieser Situation sehen wires als unsere Pflicht, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Jugend im Inneren und die Kriege nach Außen im Herzen des Kapitalismus zu erhöhen. Angesichts der Gewalt, die die Regierungen und Unternehmen unserer Länder den Völkern der Welt antun, sehen wir das als unsere Pflicht an.
Hoch die Internationale Solidarität!
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