Zusammenarbeit mit dem Iran erhalten

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

Ernst weiter:

„Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam dieser unerhörten Erpressung auch dadurch widersetzen, dass sie jenen Unternehmen Unterstützung und Hilfe gewähren, die Verträge im Iran geschlossen haben oder weiter schließen wollen. Das Abkommen hat nur dann eine Chance fortzubestehen, wenn die Seite des Abkommens, die dem Iran zugesagt wurde, nämlich Aufhebung der Sanktionen praktisch durch gemeinsame Projekte und Investitionen auch stattfindet. Wer sich einmal erpressen lässt, hat verloren. Nach den unerhörten Drohungen des amerikanischen Botschafters wäre eigentlich eine Einbestellung ins Auswärtige Amt angesagt gewesen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag