„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.
Sommer weiter:
„Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurden in der Türkei Hunderttausende inhaftiert. Der Rechtsstaat und der parlamentarische Dialog sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Zahllose Politiker der kurdischen HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und tausende ihrer Anhänger sitzen im Gefängnis. Ihr Spitzenkandidat, Selahattin Demirtas, führt den Wahlkampf aus dem Hochsicherheitsgefängnis. Von dort aus warnte er gestern vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AKP. Die Folge wäre ein ‚autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land‘, das ‚vollständig von der Gnade einer Person‘ abhängig ist.
Unter diesen Bedingungen sind wirklich freie und faire Wahlen nicht möglich. Die Bundesregierung muss daher endlich die unmittelbare Beendigung des Ausnahmezustands und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen verlangen.“
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