Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen, der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit n...
Am 7. Juli vor einem Jahr haben 122 Staaten in New York den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, dem...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW stattgegeben. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Gro&...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Org...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen d...
Die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz-und Wirtschaftskrise machen vielen Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise bestimmen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Ple...
Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass heute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist. Als Wehrmachtsdeserteur hatte er das getan, was jeder deutsche Soldat h&au...
In einem vierseitigen Flugblatt, das in Aufmachung und vor allem Farbgebung sicher nicht ganz zufällig an eine Publikation des OGBL erinnert, behauptet die gegen das von Meinungsforschern vorherg...
„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deu...
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetz...
Senator a.D. Prof. Dr. Joist Grolle stellte 2008 als damaliger Vorsitzender des Vereins für Hamburgische Geschichte fest: „Der Umgang mit dem Stadthaus stellt die Erinnerungskultur unserer ...
Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren. Acht ehemalige Militärs,...
Am 5. Juli wurde die zweite steirische AK-Vollversammlung des Jahres abgehalten. Mit Renate Anderl war die neue Bundesarbeiterkammer-Präsidentin als Gastrednerin gekommen. Zeitgleich mit der Voll...
Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht...
Heute verstarb mit 97 Jahren Ludwig Baumann, langjähriger Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Etliche Entscheidungen des Deutschen Bundestags zur Auf...
„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der...
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef e...
„Wenn die SPD nicht nur die Europäische Idee, sondern auch sich selbst ernst nimmt, muss sie Seehofer zurückweisen. Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteurop&...
Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Sting...
In aller Öffentlichkeit werden die kommenden Kriege vorbereitet. Diese werden stattfinden um die ökonomischen und militärischen Interessen der mächtigsten imperialistischen Zentren...
Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweize...
In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses...
KINGSTON . Jamaika ist Gastgeber des 39. Ordentlichen Treffens der Konferenz der Regierungschefs der Karibik (Caricom), das vom 4. bis 6. Juli in der Hauptstadt der Insel stattfindet. Wichtigste Punkt...
Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am Dienstag den Premierminister Dominicas Roosevelt Skerrit, der sich zu einem Besuch in Kuba aufh&...
„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörd...