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Aus dem Monat Juli 2018

Wettrüsten im All

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Zunächst hieß es, beim Treffen des Nationalen Raumfahrtrats der USA im Weißen Haus gehe es nur um Weltraumschrott und seine Beseitigung. Am Ende forderte Trump für die imperialistische Hauptmacht erneut die »Space Force«. Daß USA-Präsidenten anfällig für solche All-Machtsphantasien sind, weiß man seit Ronald Reagan. Dessen Star-Wars-Vision blieb zwar in der Umsetzung Welten entfernt von George Lucas’ Filmfiktion, doch seit den 80er Jahren gehören mehrere Elemente zum militärischen Programm der USA.

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Gegen die Spaltungspolitik

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Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche…

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Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

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Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht. Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

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„Unsere Geschichte verstehen, um in die Zukunft zu ziehen“

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„Dieser Parteitag muss nützlich und relevant sein, um sich der Situation zu stellen und Fortschritte bei der Schaffung und Gestaltung von Lösungen für die Zukunft des Landes zu machen“, sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Samstag bei der Eröffnung des IV. Parteitages der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas ( PSUV). Der Präsident stellte fest, dass, um in dieser Richtung voranzukommen, „wir unsere Geschichte verstehen müssen“. Nur so könne erfolgreich in eine neue und komplexe Phase übergegangen werden, in der „wir eingehend studieren und verstehen müssen, was unser historischer Prozesses und…

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Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

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„Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer.

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MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

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PRO ASYL: Schutz­quo­ten bele­gen die Absur­di­tät der Idee des CDU-Poli­ti­kers Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Hasel­off hat wenig Grund, über syri­sche Flücht­lin­ge öffent­lich nach­zu­den­ken. In sei­nem Bun­des­land leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Som­mer­loch kann Hasel­off es nicht las­sen, eine Schlag­zei­le zu pro­du­zie­ren. Man müs­se Men­schen auch nach Syri­en zurück­füh­ren, »wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben sind.«

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Für Frieden in Syrien

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Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die…

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Appell an den UNHCR

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Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

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Tödliche Klimapolitik

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Eine Hitzewelle rollt über die Nordhalbkugel. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Sommer 2018 könnte in die Geschichtsbücher eingehen. An vielen Orten werden Hitzerekorde verzeichnet. Die allerdings lösen nicht nur Freude aus. Denn den hohen Temperaturen fallen auch viele Menschen zum Opfer. In Japan starben in einer Woche 65 Menschen, mehr als 22.000 mußten wegen Verdachts auf Hitzschlag ins Spital.

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Sitzung des Ministerrates

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Der Präsident des Staats- und des Ministerates, Miguel Diaz-Canel Bermúdez, leitete am 24. Juli das Treffen des höchsten Regierungsorgans, bei dem unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung zum Ende des ersten Halbjahres untersucht wurde. Bezogen auf das Verhalten des Plans, sprach der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernandez, über eine Reihe von Themen, die bereits auf der vorhergehenden Sitzung im Juni besprochen worden waren.

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