»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.
Für wie dumm halten die LSAP-Strategen die Schaffenden und Rentner eigentlich, dass sie ihnen immer wieder Versprechen auftischen, von denen sie im Vorhinein wissen, dass sie sie nicht erfüllen werden?Diese Irreführung der Öffentlichkeit hat System, so dass man auch gegenwärtig erneut davon ausgehen muss, dass das Versprechen nach den Wahlen schnell in Vergessenheit geraten wird. Den Worten folgen keine Taten und wenn doch, dann solche, die im Gegensatz zu den Worten stehen.
Dass die »Zozialisten« im Vorfeld der Chamberwahlen zu neuer Radikalität auflaufen würden, war bereits zu Beginn des Jahres abzusehen, als der Spitzenkandidat der LSAP, der sich ansonsten als Genosse der Bosse einen Namen gemacht hat und mit Militarismus Geld verdienen will, eine Erhöhung des Mindestlohnes forderte.
Daran sieht man, dass beim Führungspersonal der LSAP jede Scham zu den Hunden geflohen ist, denn der Nachholbedarf von 20 Prozent, den es heute beim Mindestlohn gibt, staute sich ausgerechnet während der Zeit auf, während der die LSAP mit der CSV in der Regierung war und bei der Politik des Sozialabbaus mitmachte.
Überhaupt ist das Wahlprogramm der LSAP zu den Chamberwahlen ein Nachschlagewerk, in welchem die sämtlichen Forderungen aufgelistet sind, welche die LSAP in vorangegangenen Wahlkämpfen ins Schaufenster stellte, um bei den Schaffenden zu punkten. Wenn dann wiederum gut bezahlte Ministerposten gesichert waren, verschwanden sie sehr schnell für die nächsten Jahre in irgendwelchen Schubladen. Dazu zählen zum Beispiel eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, der »tiers payant généralisé«, die Anpassung der Familienzulagen an die Inflation, eine Wohnungsbauoffensive und eine Steuerreform, die kaufkraftsteigend wirken soll – alles Forderungen, die zum Beispiel der OGBL und die KPL seit langem stellen, für die sich die LSAP aber zu keinem Zeitpunkt in einer Regierung stark machte.
Ganz übel ist, wenn dann im »Tageblatt«, von dem gesagt wird, es stehe der Gewerkschaft nahe, behauptet wird, die LSAP, die in Theorie und Praxis kaum noch sozialistische Spurenelemente aufweist, besinne sich wieder auf ihre Ursprünge.
Wenn es heute eine Partei gibt, die eine echte Gesellschaftsalternative darstellt, weil sie nicht nur Sozialabbau ablehnt und soziale und gesellschaftliche Reformen im Sinne der Schaffenden verwirklichen will, sondern auch die Besitzverhältnisse in der Wirtschaft umkrempeln und antikapitalistische Veränderungen durchsetzen will – und genau das waren seinerzeit die Ursprünge der Sozialisten –, dann sind das die Kommunisten. Sie müssen gestärkt werden, damit, nach 20 Jahren Abwesenheit, wieder eine konsequente Opposition in die Chamber für die Interessen der Lohnabhängigen streiten kann.
Ali Ruckert
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