Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
In dieser Woche hat die Europäische Union eine weitere Chance brüsk zurückgewiesen, in dem auch von ihr mit angerichteten Chaos von Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und wirtschaftlichem Niedergang eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Statt endlich einmal strategische Überlegungen anzustellen, die über das selbstgesteckte Ziel, »Rußland eine strategische Niederlage zu bereiten« hinausgehen, verstrickten sich die Außenminister bei ihrem Treffen auf Zypern erneut in sinnlose, weil nicht zielführende Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dem Vernehmen nach die Frage, ob die EU einen »Chefvermittler« für Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine benennen sollte.
Das wurde mehrheitlich abgelehnt mit der durchaus plausiblen Begründung, daß man erst eine Strategie erarbeiten müsse. Gemeint ist dabei, welche »Zugeständnisse« erlaubt werden könnten, und wie die Ukraine weiterhin als Bollwerk gegen Rußland erhalten werden kann. Da hilft allerdings kein Geplänkel darüber, ob Frau Merkel oder Herr Draghi besser geeignet seien. Und der Autor des Leitartikels im »Luxemburger Wort« bekam sogar Schnappatmung, weil Außenminister Bettel den Namen Juncker ins unwürdige Spiel gebracht hat.
Eigentlich sollte sich die Europäische Union – und es ist wieder einmal Zeit, daran zu erinnern, daß die EU Trägerin des Friedensnobelpreises ist – endlich mit der Frage beschäftigen, wie man den Krieg im Osten Europas beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Zwecke einsetzen kann, zum Beispiel für die Entwicklung fruchtbarer wirtschaftlicher Beziehungen und die Lösung der überbordenden sozialen Probleme im eigenen Herrschaftsbereich.
Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, Ökonom und Diplomat, hat das in einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler am Montag dieser Woche schlüssig dargelegt. In seinem Schreiben, das am folgenden Tag in der »Berliner Zeitung« nachzulesen war, erinnert er daran, daß es notwendig ist, endlich mit Rußland statt über Rußland zu sprechen. »Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind«, schreibt der Professor. Er verweist darauf, daß entgegen nachgewiesener Vereinbarungen die Grenzen der NATO immer näher in Richtung Rußland erweitert wurden, und auf die destruktive Rolle der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten seit dem Kiewer Putsch von 2014 und in der Zeit während der Minsker Gespräche.
Und er erinnert daran, daß bei den Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine im Februar 2022 ein unterschriftsreifes Abkommen vorlag, dessen Unterzeichnung durch Kiew auf Anweisung des damaligen britischen Regierungschefs verhindert wurde.
Inzwischen zahlt die EU weiter Milliarden um Milliarden an die Ukraine, die nicht nur ein Faß ohne Boden und ein Sumpf der Korruption ist, sondern sich zunehmend nationalistisch gebärdet. Jüngstes Beispiel ist die Umbettung der sterblichen Überreste des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Melnik von Luxemburg auf einen neu errichteten »Heldenfriedhof« bei Kiew, bei der Präsident Selenski, der nicht müde wird, an seine jüdische Herkunft zu erinnern, den Mitverantwortlichen für tausende Morde an Juden, Polen, Russen während der Zeit der faschistischen Besatzung der Ukraine als Helden und Beispiel für die Jugend verklärte. Wie viele Milliarden an Steuergeldern sollen dafür noch verpulvert werden?
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
