In Kuba wird der Entwurf einer neuen Verfassung des Landes öffentlich diskutiert – in den westlichen Medien wenig beachtet und zudem eigenwillig interpretiert. Absolut keine Beachtung findet in den Agenturberichten ein interessantes Detail, das allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist und als Beispiel für andere Länder dienen sollte, nicht zuletzt hier in Westeuropa.
In der Verfassung des sozialistischen Kuba soll auch das Verbot der Verbreitung und Anwendung von Atom- oder anderen Massenvernichtungswaffen festgeschrieben werden. Kuba verfügt zwar nicht über Atomwaffen, aber in Erinnerung an die von den USA seinerzeit hochgespielte »Raketenkrise« ist ein solches Gebot im Verfassungsrang doch von großer Bedeutung. Es entspricht nicht nur dem vor einem Jahr in der UNO beschlossenen – allerdings von den Nuklearmächten und den NATO-Staaten boykottierten – Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen, sondern auch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen auf dieser Erde.Da erhebt sich die Frage, warum eine solche Formulierung nicht auch in den anderen Ländern, die nicht im Besitz von Atomwaffen sind, möglich sein sollte. Zum Beispiel in Luxemburg, wo gegenwärtig die Verfassung überarbeitet werden soll, allerdings nicht mit breiter Teilnahme der Bevölkerung wie in Kuba. Die Kommunisten schlagen vor, Luxemburg zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären, wodurch nicht nur die Lagerung, sondern auch der Transport von Atomwaffen durch luxemburgisches Staatsgebiet zu Lande oder in der Luft verboten würde. Zudem hat die KPL die Regierung aufgefordert, den UNO-Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen, statt sich weiterhin in blindem Gehorsam der nuklearen Strategie der NATO zu unterwerfen.
Das Treffen der Präsidenten Rußlands und der USA in Helsinki wurde und wird von etlichen Spekulationen begleitet. So ist die Rede von einer Gefahr der »Spaltung der Europäischen Union«. Was für ein Unsinn! Die EU ist längst gespalten, und zwar in eine unübersichtliche Vielzahl von Bestandteilen, die nur noch mühsam zusammengehalten werden – in erster Linie durch die übermächtigen gemeinsamen Interessen des Kapitals, aber auch durch die tagtägliche Neuauflage der Lüge von der Bedrohung durch Rußland. Dies wiederum führt zu weiteren Erhöhungen der Militärausgaben, und dadurch können sich die Rüstungsindustrie, die Banken und viele weitere Konzerne die Taschen noch mehr als bisher füllen – womit wir wieder bei den übermächtigen gemeinsamen Interessen des Kapitals wären.
Mit Sicherheit und Frieden hat das allerdings nichts zu tun. Dem Frieden wäre vor allem gedient, wenn sich die beiden Präsidenten in Helsinki auf den einen oder anderen Schritt einigen könnten, regionale Kriege im Besonderen und die Kriegsgefahr im Allgemeinen ein wenig einzudämpfen. Wichtig für uns alle ist jedoch die Erkenntnis, daß mehr Waffen nicht mehr Sicherheit bedeuten. Wer Frieden will, muß für Abrüstung eintreten, und die Abschaffung und das Verbot aller Atomwaffen wäre dazu ein bedeutender Schritt. Die Kommunisten machen gemeinsam mit anderen Friedenskräften auf dieses Thema aufmerksam – wie am kommenden Wochenende, an dem Mitglieder und Sympathisanten der kommunistischen Parteien aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gemeinsam den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel blockieren werden, auf dem 20 US-amerikanische Atomwaffen gebunkert sind.
Uli Brockmeyer
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