Redebeitrag der PdA Linz auf der von PdA, KJÖ und KSV organisierten kämpferischen Demonstration gegen den 12-Stunden-Arbeitstag am 13.09.2018:
Wir stehen hier, um gegen den wiedereingeführten 12-Stunden-Tag zu protestieren. Dieser Protest ist aber zwangsweise auch ein Protest gegen die derzeitige Regierung und gegen das kapitalistische System insgesamt.
Im Vergleich zum klassischen Faschismus, der sich vor allem auf das Kleinbürgertum gestützt hat, haben es die politischen Erben der beiden faschistischen Diktaturen, die es in Österreich gab – die ÖVP und die FPÖ – geschafft, auch in der Arbeiterklasse bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Ja, 60% der Arbeiter haben bei der letzten Wahl FPÖ gewählt, also eine Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit mit Füßen tritt. Was sagt uns das?
Solche Verhältnisse sind Ausdruck der Schwäche der Arbeiterbewegung – vor allem sind sie die Konsequenz der Feigheit und des Verrats der Sozialdemokratie sowie der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, die seit Jahrzehnten das Gegenteil von dem tun, was Gewerkschaftsführer tun sollten: Anstatt aufzurütteln, beschwichtigen sie; anstatt zu mobilisieren, erklären sie, man könne und solle aus diesen oder jenen Gründen gerade nicht streiken. Anstatt die Arbeiterklasse zu organisieren, haben sie sie seit Jahrzehnten desorganisiert.
Verhältnisse, in denen 60% der Arbeiter FPÖ wählen, sind auch Ausdruck mangelnder Kräfte seitens der kommunistischen Bewegung. Aber so viel ist klar: Wir werden unsere Schwächen überwinden. Trotz schwierigster Umstände ist die kommunistische Bewegung europaweit am Erstarken. Und die Arbeiterklasse wird sich nicht ewig betrügen lassen.
Dass die heutigen Rechten ihre Macht wohl zu einem größeren Teil auf die Arbeiterklasse stützen können als es in den faschistischen Diktaturen der Fall war, ist erschreckend. Aber es bedeutet gleichzeitig auch, so viel ist klar: Ihre Macht ist umso mehr auf Sand gebaut. Denn, ich sage es noch einmal, die Arbeiterklasse wird sich nicht ewig durch den Kakao ziehen lassen – sie wird lernen, sie wird aufstehen, sie wird sich organisieren, sie wird organisiert aufstehen, sie wird die Macht im Staat erringen, in einem neuen, von ihr selbst errichteten Staat. Dieser Staat, in dem die Arbeiterklasse regiert, ist zeitgemäß, er ist möglich und er ist notwendig.
Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die rechte Regierung macht nur Sinn, wenn wir zugleich den offenen Kampf gegen die Sozialdemokratie und all die Kräfte führen, die zwar so tun, als wären sie auf unserer Seite, und die das manchmal sogar selbst glauben, die die Arbeiterklasse aber letztlich nur in die Irre und hinters Licht führen. Auch auf der Oppositionsbank ist die Sozialdemokratie – egal ob sie SPÖ, KPÖ oder sonst wie heißt – eine der wesentlichen Stützen des Kapitals. Es ist unsere Pflicht, zu verhindern, dass Arbeiterinnen oder Arbeiter, die bereits verstehen oder verstehen lernen, welche arbeiterfeindliche Politik die derzeitige Regierung verfolgt, nur wieder anderen, alten oder neuen Illusionen verfallen. Keine Illusionen, das heißt: für den Sozialismus – also Arbeitermacht, Volkseigentum und zentrale Planwirtschaft.
Das kapitalistische System kann die Widersprüche, die es hervorbringt, nicht lösen – nicht die ökonomischen, nicht die sozialen, nicht die ökologischen. Stattdessen bringt es immer neue Widersprüche hervor und spitzt die bestehenden immer weiter zu. Die Konsequenzen daraus sind so offensichtlich wie menschenverachtend: Ausbeutung, Armut, Krieg, Flucht, rassistische und sexistische Unterdrückung, Umweltzerstörung. Nur die Arbeiterklasse kann diese Widersprüche lösen, und zwar indem sie sich gegen den Kapitalismus aufrichtet und auf seinen Trümmern den Arbeiterstaat errichtet, in dem nicht Profite, sondern die vernunft- und zeitgemäßen Klassen- und Menschheitsinteressen der Maßstab jeglicher Ökonomie und Politik sein werden.
Keine Illusionen: für den Sozialismus! Der Arbeiterklasse die Macht!
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