Aufruf des 20. Internationalen Kommunistischen Treffens

comunistaGemeinsame Schlusserklärung des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand von 23. bis 25. November 2018 in Athen statt, ausgerichtet von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zudem die ersten 100 Jahre ihres historischen Weges feierte.

An dem Treffen mit dem Hauptthema: „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden und Sozialismus“, nahmen 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus 73 Ländern teil, die alle Kontinente repräsentierten.

Die VertreterInnen der Parteien diskutierten die Entwicklungen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene, tauschten Gedanken aus über die aus den Kämpfen in den einzelnen Ländern gewonnenen Erfahrungen, über die gemeinsamen und zusammenwirkenden Aktionen, die während der vergangenen Periode entwickelt wurden, über die Klassenkämpfe in den jeweiligen Ländern, über die Fortschritte in der Forcierung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit anderen Volks- und antimonopolistischen Schichten.

Sie besprachen die Aufgaben hinsichtlich der Verstärkung des Kampfes der Kommunistinnen und Kommunisten, der Entwicklung von Kämpfen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten für die Rechte der Arbeiterklasse, des Volkes und der Jugend im Konflikt mit den Monopolen, mit der Kapitalmacht und gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Beiträge der Kommunistischen und Arbeiterparteien unterstrichen das ausbeuterische, räuberische und unmenschliche Wesen des Kapitalismus. Es wurde festgestellt, dass die sich Widersprüche und der Wettbewerb der kapitalistischen Staaten und Bündnisse auf vielseitige Weise verschärfen, sowohl auf der Grundlage der Krise wie des kapitalistischen Wachstums; dass der Prozess der Neuordnung der Kräfte international fortschreitet.

Imperialistische Einmischungen, Blockaden und Interventionen setzen sich fort. Immer noch herrschen Kriege, so etwa in Syrien, im Jemen, in Libyen sowie in Aserbaidschan. Der Bruderkrieg in der Ukraine geht weiter unter der Verantwortung des volksfeindlichen Kiewer Regimes. Die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen weiten sich aus.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien begrüßen die Kämpfe der ArbeiterInnen und der Völker auf der ganzen Welt gegen die Offensive des Imperialismus, gegen Okkupation, gegen jede Bedrohung souveräner Rechte und nationaler Unabhängigkeit, für Frieden, für die Verteidigung und Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte. Die Erfahrung, die in vielen Ländern aus den Kämpfen gegen die imperialistischen Pläne und die politische Agenda der USA, der NATO und der EU sowie ihrer Verbündeten gewonnen wird, ist wertvoll.

Die Verschärfung der Widersprüche impliziert die Gefahr neuer imperialistischer Kriege für die Kontrolle über Wohlstand bedingende Ressourcen, Märkte und Energietransportrouten; diese Gefahr stellt der Arbeiterbewegung und den KommunistInnen bedeutende Aufgaben hinsichtlich der Stärkung des breiten antiimperialistischen Kampfes für Frieden und Abrüstung, der Intensivierung des Kampfes gegen die politische Agenda der bürgerlichen Regierungen, die der Profitmacherei des Großkapitals sowie imperialistischen Aggressionen und dem Krieg dient.

Die Entwicklungen zeigen, dass der Kampf für Frieden, Abrüstung, Respekt der Volkssouveränität, für die Lösung der Probleme der Menschen sowie die Befriedigung ihrer Bedürfnisse untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien bewerteten die Initiativen positiv, die 2017 anlässlich des 100. Jubiläums der Sozialistischen Oktoberrevolution und 2018 zum 200. Geburtstag von Karl Marx getätigt wurden, wobei diese dazu beigetragen haben, die Bedeutung der Sowjetunion sowie des Sozialismus zu verteidigen, des einzigen Weges jenseits der kapitalistischen Ausbeutung.

Sie versicherten abermals ihre internationalistische Solidarität mit dem syrischen, palästinensischen, zypriotischen Volk; mit den Völkern des Libanon, des Sudan, des sozialistischen Kuba, Venezuelas, Brasiliens, des Iran, mit allen Völkern, die imperialistischen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sind.

Sie verurteilten den Antikommunismus und den Angriff auf demokratischen Rechte und Freiheiten, sie erklärten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die verfolgten KommunistInnen in Polen, in der Ukraine, im Sudan, in Kasachstan, in Pakistan sowie jene KommunistInnen, die juristischen und politischen Prozessen gegenüberstehen wie in Russland, Transnistrien und andernorts.

Es wurde festgehalten, dass 1919 mehrere wichtige Jubiläen anstehen, darunter der 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Internationale, 70 Jahre der Chinesischen Revolution sowie 60 Jahre  der Kubanischen Revolution. Diese Jahrestage sollten genützt werden, im den proletarischen Internationalismus zu stärken; um die Geschichte und die Bedeutung der kommunistischen Bewegung für die allgemeinen Errungenschaften, für den Kampf für den Fortschritt, für die soziale Emanzipation der ArbeiterInnen und der Völker hervorzukehren, gegenüber der Fälschung und Verzerrung der historischen Wahrheit und der Gleichsetzung des Kommunismus mit den faschistischen Gräueltaten.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien erklärten ihre Solidarität mit Flüchtlingen und ImmigrantInnen. Sie verurteilten den Rassismus sowie die gefährlichen faschistischen und rechtsextremen Kräfte, die aus dem Ausbeutungssystem erwachsen und gegen die Völker gerichtet sind.

Während des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien wurde eine Reihe von Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Völker in vielen Teilen der Welt aufgesetzt.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien rufen dazu auf, in der kommenden Periode gemeinsame und zusammenwirkende Aktivitäten entlang der folgenden Hauptlinien zu entwickeln:

– Gegen imperialistische Kriege, Interventionen und Militarisierung:

Aktivitäten gegen die NATO, deren Gründungstag sich am 4. April 2019 zum 70. Mal jährt, und die EU, die durch die PESCO und andere Maßnahmen weiter militarisiert wird. Gegen Atomwaffen und fremde Militärstützpunkte, unter Einbeziehung des Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki (6. und 9. August) und des 80. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges (am 1. September).

– Zur Verteidigung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Werte des proletarischen Internationalismus:

Vielseitige Events zum 100. Jubiläum der Kommunistischen Internationale (am 2. März), Aktivitäten gegen Antikommunismus, gegen Verfolgung und Verbote kommunistischer und Arbeiterparteien. Einbeziehung des 102. Jahrestages der Sozialistischen Oktoberrevolution, um die Errungenschaften des Sozialismus hervorzuheben, um die theoretische Diskussion und die praktische Aktivität gegen den Kapitalismus und seine ausbeuterische, unterdrückerische, aggressive, räuberische und unmenschliche Natur zu vertiefen.

– Um die internationalistische Solidarität mit den kämpfenden Völkern, die Okkupationen, imperialistischen Bedrohungen und Interventionen ausgesetzt sind, zu stärken:

Für die Verstärkung der internationalistischen Solidarität und des Kampfes für das Ende des US-Blockade gegen Kuba sowie der Interventionen und Drohungen gegen das bolivarische Venezuela. Für die Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes für ein Ende der Okkupation und für Selbstbestimmung, für die Schaffung eines nationalen, unabhängigen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, in Übereinstimmung mit den UNO-Resolutionen, indem der Widerstand des palästinensischen Volkes unterstützt und die kriminelle Politik Israels verurteilt wird. Für die Ablehnung der imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinsel, in Solidarität mit dem koreanischen Volk, für eine unabhängige und friedfertige Wiedervereinigung. Für Solidarität mit Flüchtlingen und allen Menschen, die Okkupationen, Interventionen und Blockaden des Imperialismus erleben müssen.

– Für vielseitige Klassensolidarität mit den Arbeiterkampf für Arbeits-, soziale, gewerkschaftliche Rechte, gegen die Offensive des Kapitals:

Für die Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten in den Betrieben und insbesondere am Internationalen Tag der Arbeiterklasse am 1. Mai, indem die Avantgarderolle der KommunistInnen hervorgehoben wird.

– Für Frauenrechte und Emanzipation:

Für die Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten am 8. März, am Internationalen Frauentag, um die Rechte der Frauen zu verteidigen, sowie für deren volle Gleichstellung in der Arbeitswelt und im (gesellschaftlichen und privaten) Leben.

– Kampf für politische und gewerkschaftliche Freiheiten sowie für demokratische Rechte, gegen faschistische Kräfte, reaktionäre Regimes, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen religiösen Fanatismus und gesellschaftliche Unterdrückung:

Entwicklung von kämpferischen Aktivitäten zum Tag des Sieges der Völker über den Nazi-Faschismus.

– Für die Entwicklung von Aktivitäten zum Schutz der Umwelt.

Die TeilnehmerInnen bedankten sich bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die erfolgreiche Gastgeberschaft des Treffens.

Teilnehmende Parteien:

1. Kommunistische Partei Albaniens

2. Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

3. Kommunistische Partei Argentiniens

4. Kommunistische Partei Aserbaidschans

5. Kommunistische Partei Australiens

6. Demokratische Progressive Tribüne, Bahrain

7. Kommunistische Partei Bangladeschs

8. Kommunistische Partei Belgiens

9. Kommunistische Partei Boliviens

10. Brasilianische Kommunistische Partei

11. Kommunistische Partei Brasiliens

12. Kommunistische Partei Britanniens

13. Neue Kommunistische Partei Britanniens

14. Kommunistische Partei Bulgariens

15. Partei der bulgarischen Kommunisten

16. Kommunistische Partei Chinas

17. Kommunistische Partei Dänemarks

18. Kommunistische Partei in Dänemark

19. Deutsche Kommunistische Partei

20. Kraft der Revolution, Dominikanische Republik

21. Kommunistische Partei Ecuadors

22. Kommunistische Partei Estlands

23. Kommunistische Partei Finnlands

24. Französische Kommunistische Partei

25. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

26. Kommunistische Partei Griechenlands

27. Kommunistische Partei Indiens

28. Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)

29. Tudeh-Partei des Iran

30. Kommunistische Partei des Irak

31. Kommunistische Partei Irakisch-Kurdistans

32. Arbeiterpartei Irlands

33. Kommunistische Partei Irlands

34. Kommunistische Partei Israels

35. Italienische Kommunistische Partei

36. Kommunistische Partei, Italien

37. Jordanische Kommunistische Partei

38. Kommunistische Partei Kanadas

39. Sozialistische Bewegung Kasachstans

40. Partei der Kommunisten Kirgisistans

41. Partei der Arbeit Koreas

42. Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

43. Kommunistische Partei Kubas

44. Laotische Revolutionäre Volkspartei

45. Sozialistische Partei Lettlands

46. Libanesische Kommunistische Partei

47. Sozialistische Partei, Litauen

48. Kommunistische Partei Luxemburgs

49. Kongresspartei für die Unabhängigkeit Madagaskars

50. Kommunistische Partei Maltas

51. Kommunistische Partei Mazedoniens, EJRM

52. Kommunistische Partei Mexikos

53. Kommunistische Partei Nepals

54. Neue Kommunistische Partei der Niederlande

55. Kommunistische Partei Norwegens

56. Partei der Arbeit Österreichs

57. Kommunistische Partei Pakistans

58. Palästinensische Kommunistische Partei

59. Palästinensische Volkspartei

60. Paraguayische Kommunistische Partei

61. Kommunistische Partei Polens

62. Portugiesische Kommunistische Partei

63. Rumänische Sozialistische Partei

64. Kommunistische Partei der Russischen Föderation

65. Kommunistische Partei der Sowjetunion

66. Russische Kommunistische Arbeiterpartei

67. Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU

68. Kommunistische Partei Schwedens

69. Kommunisten Serbiens

70. Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien

71. Kommunistische Partei der Slowakei

72. Kommunistische Partei Spaniens

73. Kommunistische Partei der Völker Spaniens

74. Kommunistische Partei der Völker Spaniens

75. Kommunistische Partei Sri Lankas

76. Südafrikanischen Kommunistische Partei

77. Sudanesische Kommunistische Partei

78. Kommunistische Partei Swazilands

79. Syrische Kommunistische Partei

80. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

81. Kommunistische Partei der Türkei

82. Partei der Arbeit, Türkei

83. Kommunistische Partei der Ukraine

84. Union der Kommunisten der Ukraine

85. Ungarische Arbeiterpartei

86. Kommunistische Partei der USA

87. Kommunistische Partei Venezuelas

88. Kommunistische Partei Vietnams

89. Kommunistische Partei Weißrusslands

90. Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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