Die Regierung weigert sich, den Kurs zu ändern: Sie ignoriert die soziale und ökologische Dramatik
Seit einigen Wochen kommt durch die Bewegung der Gelben Westen überall in Frankreich die weit verbreitete Wut über die Ungerechtigkeit im Land zum Ausdruck. Wo jedoch ein Kurswechsel nötig gewesen wäre, schlägt die Regierung nur eine vorübergehende Aussetzung unpopulärer Maßnahmen vor, die weder die Probleme der sozial besonders Benachteiligten lösen noch eine Wirkung auf die Klimakrise haben.
Wo starke und mutige Entscheidungen erforderlich gewesen wären, um Ungleichheiten abzubauen, die Lage der Ärmsten und Prekarisierten zu verbessern und gleichzeitig eine bisher völlig unambitionierte Umweltpolitik in Gang zu setzen, verschiebt die Regierung einfach alle wichtigen Entscheidungen auf nach den Europawahlen. Damit tut sie so, als ob es möglich wäre, die gegenwärtige Lage und die Alltagsrealität unserer Mitbürger zu ignorieren.Die Weigerung, den Mindestlohn oder die
sozialen Mindestleistungen zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die bis zu ihrem Monatsende nicht über die Runden kommen.
Das Gleiche tut die Parlamentsmehrheit von LaRépublique en Marche, wenn sie am vergangene Montag bei den Renten ohne mit der Wimper zu zucken
für eine Finanzierung der Sozialversicherung stimmt, die jede Möglichkeit der Rentenanpassung an die Inflation ausschließt. Die Regierung hat das Ausmaß der Wut, die sich im Land zeigt, eindeutig nicht begriffen. Dass Bruno Le Maire und Edouard Philippe versuchen, die Mobilisierung der Gelben Westen auf den poujadistischen Wunsch nach “weniger Steuern” zu reduzieren, zeigt ihre Geringschätzung gegenüber den Hunderttausenden von Menschen, die gegen die ungleiche, ungerechte und ineffektive Steuerpolitik der Regierung auf die Straße gehen.
Haben sie nicht die Forderung gehört, die Steuergeschenke an die Reichsten, an Kapitalbesitzer oder multinationale Unternehmen rückgängig zu machen, um die Situation der sozial Schwächsten zu verbessern und für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu sorgen, die immer schwerer von dort zu erreichen sind, wo die Leute leben? Glauben sie, dass die Sabotage an einer europäischen Finanztransaktionssteuer und die Hinnahme einer unambitionierten Digitalsteuer die Wut im ganzen Land
über die Steuerungerechtigkeit ruhig stellen könnten? Eine solche Taubheit und Unnachgiebigkeit grenzt an Provokation. Man führt ein Land nicht wie ein Start-up, indem man meint, die Massendemonstrationen mit
einigen vorübergehenden Maßnahmen und einem völlig vagen Dialogvorschlag beenden zu können. Unter dem Druck der Straße sieht sich die Regierung gezwungen, ein paar minimale Zugeständnisse zu machen. Das kommt aber dem Versuch gleich, einen Brand mit löchrigen Gießkannen zu löschen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg hat. Emmanuel Macron und seine Regierung tun weder etwas, um auf die berechtigte Wut derBevölkerung einzugehen noch um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen.
Während in Polen die COP24 eröffnet wurde, hat die Regierung gerade ihre Reduktionsziele reduziert. Sie plant, die CO2-Emissionen um 6% mehr steigen zu lassen, als in den Zielen für die nächsten fünf Jahre
ursprünglich vorgesehen. Wo bleibt das Reduktionsziel, das in den letzten Wochen immer wieder beschworen wurde, um die ineffiziente und ungerechte CO2-Steuer zu rechtfertigen? Warum weigert sich die Regierung, die Erhöhung der CO2-Steuer auf die dreckigsten
Industriestandorte des Landes anzuwenden, um diese stattdessen weitgehend davon auszunehmen?
Attac ist der Meinung, dass die sozial und ökologisch gleichermaßen ungerechte Politik mit gleicher Entschiedenheit bekämpft werden muss.
Angesichts der Starrsinnigkeit von Macron und seiner Regierung, ihre Politik zu ändern, fordert Attac seine Sympathisanten, Mitglieder und Lokalgruppen auf, sich der Mobilisierung anzuschließen, unsere Analysen
und Vorschläge bekannt zu machen und …massiv auf die Straße zu gehen.
Quelle: Attac France