Nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms und der Anhörung der Regierungserklärung stellt die KPL fest, dass die Ankündigungen der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng nicht den Erwartungen der Schaffenden und Rentner auf eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik gerecht werden. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm in zahlreichen wichtigen Punkten, zum Beispiel im Bereich der Mobilität, des Wohnungsbaus und der Steuern, sehr vage und unverbindlich bleibt.
Die Umverteilung zugunsten des Kapitals, dessen Dominanz nicht in Frage gestellt wird, geht unvermindert weiter, unter anderem über eine weitere Senkung der Kapitalsteuern und die teilweise Finanzierung einer Mindestlohnerhöhung durch den Steuerzahler. Gleichzeitig erfolgen Maßnahmen im Interesse der kleinen Lohnbezieher und der kleinen Rentner nur mit dem Tropfenzähler, und die Politik der Rekordaufrüstung wird fortgesetzt.
Die KPL wird ihren außerparlamentarischen Kampf fortsetzen und hält an den Forderungen ihres Dringlichkeitsprogramms fest, darunter die Anpassung des Mindestlohnes, der Teuerungszulage, der Familienzulagen und der kleinen Renten um 20 Prozent, die Erhöhung der Kapitalsteuern für Banken und Großbetriebe, die Einführung des »Tiers payant généralisé«, die Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Schule um 30 Prozent und radikale Kürzungen im Militärhaushalt.
Esch/Alzette, den 12. Dezember 2018
Quelle: