»Wie sech mat engem vun eis uleet, leed sech mat eis alleguerten un!« – so lautete das Motto der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, als sie Ende November zusammen mit ihrer Mitgliedsorganisation APBCEE, der Personalvertretung der Mitarbeiter der Staatssparkasse, vor dem Direktionsgebäude auf der hauptstädtischen Place de Metz manifestiert hat.

Es war die erste Protestkundgebung seit der Gründung der Staatssparkasse vor 162 Jahren, und es geht um die unverzügliche Umsetzung von zum Teil seit Jahren ausstehenden Beförderungen bei der Spuerkees sowie grundsätzlich um die Anwendung der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes – also auch bei der BCEE und in all den anderen »Etablissements publics«, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen eingerichtet wurden, um auf Kosten der Belegschaften zu sparen.

Es geht also um »Einigkeit macht stark!« – ein altes Motto der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Der Leitspruch soll den Schaffenden seit mindestens anderthalb Jahrhunderten vor Augen führen, daß sie unendlich stärker sind, wenn sie sich in Parteien und Gewerkschaften organisieren, aber auch – sozusagen in umgekehrter Richtung –, daß jegliche Organisation des Salariats nur dann stark sein kann, wenn jeder für sie und ihre Forderungen einsteht.

Das gilt auch, wenn es darum geht, für eine Mindestlohnerhöhung zu kämpfen, die dazu führt, daß der hohe Anteil der arbeitenden Armen (working poor) verringert wird, indem der Mindestlohn wirksam vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützt. In dieser Frage dürfen sich Mindestlohnbezieher und Schaffende, die das Doppelte oder Dreifache – nicht aber das Hundert- oder Tausendfache – verdienen, nicht auseinanderdividieren lassen.

Gleiches gilt für Schaffende, die dank eines Kollektivvertrages bereits sechs Wochen Jahresurlaub haben, und Schaffende, denen die Dreierkoalition nun einen weiteren gesetzlichen Urlaubstag zugesteht, nicht aber die vom OGBL für alle Schaffenden geforderte sechste Urlaubswoche.

Auch für Grenzgänger und im Land lebende Schaffende gilt das Motto »Einigkeit macht stark!«, wenn es im Regierungsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng für die kommenden fünf Jahre heißt, die Kilometerpauschale werde »reformiert«. Auch in dieser Angelegenheit haben OGBL und CGFP bereits die richtige Losung ausgegeben: »Finger weg von der Kilometerpauschale!«

Und schließlich sollten sich auch Schaffende, die mit einer langwierigen Erkrankung zu kämpfen haben, und (noch) gesunde Lohnabhängige sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. In dieser Sache ist dem LCGB zuzustimmen, der die Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu modernisieren und dabei den Schutz des Schaffenden vor den mit einer längeren Erkrankung verbundenen Risiken zu stärken – am besten, indem die Lohnabhängigen im Privatsektor mit den Staats- und Gemeindebeamten gleichgestellt werden, die so lange krankgeschrieben werden, bis sie wieder arbeiten können bzw. bis sie eine Invaliden- oder Altersrente beziehen.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek