Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.
Begründungen dafür hat man geschaffen, in der für die NATO bekannten Konsequenz. Da wäre zunächst ein angeblicher Verstoß Rußlands gegen den INF-Vertrag, der den Bestand an mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen regeln soll. Das Thema ist alles andere als neu und hatte schon in den 80er Jahren zu einem gefährlichen Wettrüsten geführt. Damals hatte die NATO sich darüber beklagt, daß die Sowjetunion angeblich eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen erlangt hatte, und faßte den sogenannten Nachrüstungsbeschluß, um der angeblichen sowjetischen Bedrohung – die allerdings niemals nachgewiesen werden konnte – eine eigene Bedrohung entgegenzusetzen.
Jahre später war es dann die frei erfundene Bedrohung durch irakische Raketen. Um der zu begegnen, wurde von den USA und einigen »willigen« Staaten gleich ein verheerender Krieg vom Zaun gebrochen. Dann entstand urplötzlich eine Bedrohung aus dem Iran, woraufhin die USA und ihre willigen Freunde den Aufbau eines sogenannten Raketenabwehrsystems in Europa in die Wege leiteten. Und obwohl mit dem Iran eine Vereinbarung geschlossen wurde, die ein Nuklearwaffenprogramm Teherans nicht zuläßt, wurde an den Plänen zur angeblichen Raketenabwehr nichts geändert.
Auch das nordkoreanische Atomwaffenprogramm eignete sich hervorragend für das Schüren neuer Bedrohungs-Ängste, unabhängig davon, wie effektiv die nordkoreanische Waffentechnik tatsächlich gediehen war, und auch ungeachtet der Tatsache, daß eine Reihe von Staaten, die allerdings mit den USA und der NATO mehr oder weniger befreundet sind wie Israel, Pakistan und Indien, völlig ungehindert und unkontrolliert eine eigene Atomstreitmacht aufbauen.
Denn der Hauptfeind für die ach so friedliebende NATO ist Rußland. Allerdings ist bisher nicht bekannt, daß Rußland irgendwo im Ausland, in der Nähe von NATO-Staaten, Militärstützpunkte eingerichtet hat – während in der Nähe der russischen Grenzen NATO-Truppen Tag und Nacht dazu gedrillt werden. jederzeit kriegsbereit zu sein. Da kommt der angebliche Verstoß gegen den INF-Vertrag gerade recht. Obwohl selbst USA-Militärs zugeben müssen, daß es sich bei den Vorwürfen gegen Moskau um bloße Vermutungen handelt, steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda der heutigen NATO-Tagung.
Hinzu kommt, daß einer der engsten Verbündeten der NATO, das faschistoide Oligarchenregime der Ukraine, gerade die Welt in Atem hält mit einem inszenierten Zwischenfall im Schwarzen Meer. Ukrainische Kriegsschiffe, die ohne Erlaubnis durch russisches Seegebiet fuhren, wurden von der russischen Marine aufgebracht und ihre Besatzungen verhaftet, darunter mehrere Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes. Aus Sicht Kiews ist das eine russische Aggression, und die NATO schließt sich dieser widersinnigen Position an. Nun sollen Maßnahmen ergriffen werden; die derzeitige Situation sei »unhaltbar«, gab NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Marschrichtung vor.
Es ist tatsächlich eine unhaltbare Situation, wenn immer wieder neue Konfrontationen geschaffen werden. Und das von einer Organisation wie der NATO, die eigentlich längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Uli Brockmeyer
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