Die deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«
»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.
Aber selbst wenn man der Interpretation der Putschisten folgen würde, wonach die Wahl im vergangenen Jahr ungültig sei und deshalb mit Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar kein gewählter Präsident existiere – die Verfassung legt in so einem Fall eindeutig fest, dass der »Übergangspräsident« innerhalb von 30 Tagen (!) Neuwahlen organisieren muss. Das bedeutet: Guaidó hat bis zum 10. Februar Zeit! Die Präsidentschaftswahl müsste am nächsten Sonntag stattfinden!
Um diese Frage mogelt sich der selbsternannte Verfassungsexperte Heiko Maas herum. Statt dessen heuchelt er Betroffenheit: »Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.«
Die »politischen Rahmenbedingungen« des Herrn Maas sind unter anderem die von den USA und der EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die es der Regierung des südamerikanischen Landes nahezu unmöglich machen, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu importieren.
In dieser Situation kann die Antwort nur lauten: Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas und Präsident Nicolás Maduro! Rücktritt von Heiko Maas!
Quelle: Auswärtiges Amt / RedGlobe