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DFG-VK kritisiert Entwurf des „Reservestärkungsgesetz“ und bietet Reservist*innen Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung an

Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:

Stuttgart, 30. Mai 2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) kritisiert die geplante verpflichtende Heranziehung von Reservist*innen zu regelmäßigen Wehrübungen scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK sagt: „Die Pläne entlarven, dass es der Bundesregierung nicht um Freiwilligkeit bei der Erreichung ihrer Personalziele für die Bundeswehr geht, sondern um staatlichen Zwang, der schrittweise ausgeweitet wird. Das soll jetzt die Reserve zu spüren bekommen.“

Wie Medienberichte (u. a. vom Spiegel und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland) über den aktuellen Referentenentwurf für das „Reservestärkungsgesetz“ zeigen, plant das Bundesverteidigungsministerium eine weitreichende Dienstpflicht für Reservist*innen schon in Friedenszeiten. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit bei Wehrübungen soll fallen: Künftig sollen verpflichtende Übungen von maximal zwölf Wochen pro Jahr angeordnet werden können. Die Dauer und Altersgrenzen dieser Heranziehungen sind dabei nach der bisherigen Dienstzeit gestaffelt: Wer den freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, kann bis zum Monat des 45. Geburtstags für Reservedienstleistungen verpflichtet werden. Für ehemalige Berufssoldat*innen oder Soldat*innen auf Zeit reicht die Pflicht – je nach vorheriger Verpflichtungsdauer – sogar bis zum Monat des 65. Geburtstags. Das Gesetz soll am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, um den Pool an beorderten Reservist*innen bis 2033 von rund 60.000 auf mindestens 200.000 Personen auszubauen.

„Für uns steht fest: Niemand darf gegen seinen Willen in ein System der Kriegsvorbereitung gezwungen werden. Wenn Reservist*innen dafür nicht länger zur Verfügung stehen wollen, können sie ihr Grund- und Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen“, so Marius Pletsch. Die ehrenamtlichen Berater*innen der Friedensorganisation stünden bereit, um allen Betroffenen verlässlich bei der Kriegsdienstverweigerung zur Seite zu stehen.

Die DFG-VK rechnet durch die Pläne mit einer größeren Nachfrage von Reservist*innen an ihrem Angebot zur Kriegsdienstverweigerungsberatung. Erste Infomationen können Interessierte hier finden:

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Marius Pletsch (Bundessprecher der DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de

Quelle: Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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