Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.
In den letzten fünf Jahren wurde das Land von einer Welle der Gewalt und Verbrechen, die aus politischen und ideologischen Motiven verübt werden, überflutet. Es gab keine objektive Untersuchung des so genannten „Falls der Scharfschützen“ auf dem Maidan. Unaufgedeckt bleibt die Tragödie in Odessa vom Mai 2014.
Trotz eigener Erklärungen über die Anhänglichkeit an die Ideale der Demokratie, Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen erklärte die Führung der Ukraine de facto eine Jagd nach allen, die eigene Ansichten haben, die sich von deк offiziellen Position unterscheiden. Viele ukrainische unabhängige Medien und Journalisten werden verfolgt und konfrontieren mit Repressalien. Darunter auch der Chefredakteur von „RIA Novosti Ukraine“ Kirill Wyschinski.
Regelmäßig sind Angriffe auf Menschenrechtler und Personen des gesellschaftlichen Lebens geworden. Nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch wurden 2018 mehr als 50 Verbrechen gegen zivile Aktivisten fixiert.
Es funktioniert weiter die skandalöse ukrainische Webseite „Mirotworez“, wo Personendaten von mehr als 120.000 Nichteinverstandenen mit der Politik Kiews gesammelt sind.
Kiew kultiviert weiterhin bewusst die Teilung der Gesellschaft nach dem ethnischen und ideologischen Merkmal. Kriegerischer Chauvinismus und Fremdenhass sind zur offiziellen Politik geworden. Auf der Staatsebene werden Helfershelfer der Nazis und Kollaborateure gerühmt – Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, Jewgeni Konowalez, Andrej Meljnik u.a. Laut dem Jahresbericht des israelischen Ministeriums für Angelegenheiten der Diaspora ist die Ukraine eindeutiger Spitzenreiter bei Erscheinungen des Antisemitismus und Intoleranz gegenüber Menschen jüdischer Herkunft.
Präzedenzlos ist die Situation mit der Diskriminierung der sprachlichen, Bildungs- und Kulturrechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, nationalen Minderheiten der Ukraine.
Kiew mischt sich heimtückisch in das kirchliche Leben des Landes ein, verletzt grob die Religionsfreiheit, Freiheit der Wahl der Konfession und Sakramentes des Glaubens. Mit der Schaffung der so genannten „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ spitzten die Behörden die in der örtlichen Orthodoxie vorhandene Spaltung zu, wobei die Ukrainer selbst in die „Unseren“ und die „Fremden“ geteilt wurden. Es wurde das grüne Licht für die gewaltsame Aufteilung des kirchlichen Eigentums und Beseitigung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche gegeben. So wird ihren Geistlichen offen mit körperlicher Gewalt gedroht. Der Parlamentsabgeordnete und Berater des ukrainischen Präsidenten, eifriger Nationalist Dmitri Jarosch stiftet öffentlich zur „Jagd nach Moskauer Popen“ und hebt blasphemisch hervor, dass sie „mit Liebe vernichtet werden“, weil die Ukrainer nach ihrer Natur „mildherzig“ sind. Solche provokative Erklärungen können die schwersten Folgen bis zur Entfachung eines blutigen religiösen Kriegs nach sich ziehen.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines schwelenden bewaffneten Konfliktes im Donezbecken. Kiew ist jederzeit bereit, ihn mit neuer Stärke zu entfachen, um ohne Rücksicht auf die Opfer zu versuchen, die Region unter seine Kontrolle wieder zu bekommen. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der Verstorbenen seit Beginn der Kampfhandlungen im April 2014 auf mehr als 12.000 Menschen, hunderte Menschen gelten als vermisst, Hunderttausende sind zu Vertriebenen geworden. Dabei setzen die ukrainischen Behörden die eingeführte handelswirtschaftliche, Energie- und Verkehrsblockade des Südostens fort, die die ohnehin schwere humanitäre Lage verschlimmert.
Der in der Ukraine herrschende rechtliche Nihilismus und Gesetzwidrigkeit lösen keine entsprechende Reaktion seitens der westlichen Partner aus, was das herrschende Regime nur zu neuen antidemokratischen Schritten, Verletzungen der ethischen Normen sowie Normen des zivilisierten Verhaltens inspiriert. Kiew befasst sich weiter rücksichtlos mit der lasterhaften Praxis der Segregation der eigenen Staatsbürger, verzichtet auf jene von ihnen, die nach Russland arbeiten fahren mussten. Wegen eines launischen Beschlusses der Behörden verloren Millionen der sich in unserem Lande befindlichen Ukrainer auf einmal das Verfassungsrecht, bei den Wahlen des Präsidenten der Ukraine in den diplomatischen Vertretungen in der Russischen Föderation abzustimmen.
Ebenso bedenkenlos deuten ukrainische Behörden eigene internationale Verpflichtungen in der OSZE, indem den russischen Beobachtern im Rahmen der Monitoring Mission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte verboten wird, an der Beobachtung der Wahlprozesse in der Ukraine teilzunehmen.
Wir rufen die Vereinten Nationen, die OSZE, den Europarat erneut dazu auf, eine prinzipielle Einschätzung der Situation in der Ukraine zu geben, ihre Führung dazu aufzurufen, in das Rechtsfeld zurückzukehren und die übernommenen internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten. Die Folgen des Verzichts Kiews auf diese Normen können unumkehrbar für die Ukraine und Europa im Ganzen sein.
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