Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten heute (27. Februar 2019) erneut in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. So wurden in Hessen und Bayern Unikliniken bestreikt. In Berlin streikten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in den Senatsverwaltungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden Dienststellen bestreikt. Demonstration und Kundgebungen fanden unter anderem in Frankfurt/Main, Magdeburg und Bremen statt. Dort sprach auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske.
In Bremen zeigte Bsirske kein Verständnis für die bisherige Weigerungshaltung der Arbeitgeberseite: „Die Arbeitgeber sagen pauschal, unsere Forderung sei nicht finanzierbar. Aber wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte, wo doch in den kommenden Jahren 30 Prozent der Beschäftigten der Länder altersbedingt ausscheiden. Wie will man wettbewerbsfähig bleiben, wenn man keine Beschäftigten findet, weil man sie nicht anständig bezahlt! Und das bei den Steuereinnahmen! Das macht alles keinen Sinn, was da veranstaltet wird. Und mir fehlt jedes Verständnis für diese Verhandlungsstrategie!“ Die Arbeitgeber blockierten in allen drei zentralen Feldern, so Bsirske, „bei der Entgeltordnung, bei der Lohnforderung und auch bei den Verbesserungen in der Krankenpflege“, so Bsirske. „Das ist insgesamt eine Situation, in der wir sehr weit auseinanderliegen. Insofern ist es gut, dass die Beschäftigten in den letzten Tagen in allen Bundesländern deutlich Flagge gezeigt haben“, so der ver.di-Vorsitzende.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 € sowie zusätzlich 300 € für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen. ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis 2. März 2019 in Potsdam statt.
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