Die Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.
El Gobierno de la República Bolivariana de Venezuela hace del conocimiento público la decisión de declarar persona non grata al Embajador de la República Federal de Alemania, Daniel Kriener, ante sus recurrentes actos de injerencia en los asuntos internos del país. Comunicado: pic.twitter.com/qqo6FyKiM0
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) 6. März 2019
Bolivarische Republik Venezuela
Kommuniqué
Die Bolivarische Republik Venezuela macht die Entscheidung öffentlich bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, aufgrund seiner wiederholten, klar den Normen der diplomatischen Beziehungen widersprechenden Akte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zur unerwünschten Person zu erklären.
Venezuela hält es für nicht hinnehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer diplomatischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnimmt, die eher einem politischen Führer mit klarer Nähe zur Konspirationsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition entspricht.
Die Aktivitäten des Herrn Kriener verstoßen nicht nur gegen die essentiellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern widersprechen sogar der Ansicht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die in einem öffentlichen Bericht eindeutig festgestellt haben, dass die Haltung der deutschen Regierung in der gegenwärtigen politischen Lage Venezuelas einen Akt »rechtswidriger Einmischung‹ in die inneren Angelegenheiten darstellt. Zudem werden sie als feindselig und unfreundlich eingeschätzt, die zu anderen Aktionen grober Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas hinzukommen.
Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig, weshalb Handlungen diplomatischer Repräsentanten, die eine Einmischung in Angelegenheiten beinhalten, die ausschließlicher Kompetenz des Volkes und der Behörden des venezolanischen Staates vorbehalten sind, nicht hingenommen werden. Als Konsequenz daraus wird Herrn Kriener eine Frist von achtundvierzig Stunden gesetzt, das Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela zu verlassen.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre Bereitschaft, Beziehungen des Respekts und der Kooperation mit allen Regierungen Europas zu pflegen, wozu unverzichtbar ist, dass diese, anstatt putschistische und gewalttätige Kurse zu unterstützen, eine Haltung des konstruktiven Ausgleichs einnehmen, die eine durch Dialog zwischen den venezolanischen politischen Akteuren erreichte friedliche Lösung unterstützen.
Caracas, 6. März 2019