Gegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.
Organisiert wird die Protesttour überwiegend von der SPÖ-nahen »Volkshilfe« unter Leitung des Sozialarbeiters und Volkshilfe-Bundesgeschäftsführers Erich Fenninger. So auch am gestrigen Mittwoch in der steirischen Landeshauptstadt Graz, wo sich zu einer Kundgebung im Stadtzentrum etwa 200 Gegner des Gesetzesentwurfs zusammenfanden. In der »Speakers Corner« kommentierten Gewerkschafter, Aktivisten sowie Vertreter von Parteien und Wohltätigkeitsorganisationen den geplanten Sozialabbau. Stadtrat Robert Krotzer von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) unterstrich in seiner Rede, dass die Abschaffung zu Elend, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung führen werde.
Die Kritiker sehen durch die Wiederkehr einer Sozialhilfe aus dem vorigen Jahrhundert einen massiven Sozialabbau. Dieser zeige sich etwa in fehlenden Mindeststandards. Die von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagenen Höchstsätze könnten demnach von den einzelnen Ländern noch deutlich unterschritten werden.
Auch sollen Leistungen für Wohngemeinschaften gedeckelt werden. Bei Überschreiten dieser Grenze erwarten die Betroffenen weitere Kürzungen. Dies erinnere stark an die Bedarfsgemeinschaften im deutschen Hartz-4 System, so einer der Demonstranten.
Weitere Kritikpunkte sind der Ausschluss Wohnungsloser aus der neuen Sozialhilfe sowie ein Mehr an Sachleistungen, welches die Sozialhilfeempfänger in ihrem Recht auf Selbstbestimmung akut einschränken dürfte.
Bei der Ausgestaltung der »Sozialhilfe Neu« zeigt sich ebenso die extreme nationalistische Komponente der rechtskonservativen Regierung. So verhindere die »Sozialhilfe Neu« durch den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter deren soziale Integration, unterstrich die Volkshilfe.
Entgegen dieser Pläne fordert die Volkshilfe konkret die Einführung einheitlicher Mindeststandards für ganz Österreich. Diese müssten zur Existenzsicherung beitragen und daher in jährlichen Prüfungen den realen Lebenskosten angepasst werden. Auch dürften hierbei nicht die Anzahl und das Alter von Kindern zu einer Staffelung der Unterstützungsleistungen führen, wie bei den jetzigen Plänen vorgesehen.
Die Protesttour findet ihren Abschluss am kommenden Dienstag in Wien.