Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt die Forderung nach Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine menschenwürdige Rente erhalten“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König auf der zentralen Veranstaltung zum „Tag der Selbstverwaltung“ am Freitag in Berlin. „Die Grundrente muss kommen, vorzugsweise aus Steuermitteln finanziert. Aber ich sage auch: besser gemischt finanziert als gar nicht“, stellte König klar, die als alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund zudem eine führende Position in der sozialen Selbstverwaltung einnimmt.
Deren Stärkung und Weiterentwicklung steht traditionell im Mittelpunkt des „Tags der Selbstverwaltung“. In jüngster Zeit gerät dieses Modell der Mitsprache der Beitragszahlenden allerdings immer stärker in Bedrängnis. „Wir wehren uns entschieden gegen jegliche Versuche, die Entscheidungsspielräume der Selbstverwaltung einzuschränken, so wie dies aktuell durch Gesetzesvorhaben im Bereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Fall ist. Hände weg von der Selbstverwaltung“, appellierte König.
Der „Tag der Selbstverwaltung“ findet seit 2012 auf Initiative von ver.di statt. Ziel des Veranstaltungstages ist es, über die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen hinaus über die Selbstverwaltung, ihre Funktionsweise und die Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren und zu mehr Akzeptanz, Transparenz und Engagement für die soziale Selbstverwaltung beizutragen.
In diesem Jahr stehen Beiträge des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sowie Prof. Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), auf dem Tagungsprogramm
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