Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor 70 Jahren wurde der Europarat gebildet, um durch die Festigung der Einheit der europäischen Völker für immer und ewig Kriege auszuschließen.
Leider wurde die damals von den Gründungsvätern initiierte vereinigende Tagesordnung nicht vollständig umgesetzt. Im selben Jahr 1949 wurde die Nato gegründet, die zum Symbol von Trennungslinie und von den Spannungen auf dem Kontinent wurde.
Eine neue Chance für die Bildung eines gesamteuropäischen Hauses entstand nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aber die Kräfte, die das Prinzip „teile und herrsche“ voranbringen, haben alles dafür getan, dass die Trennungslinien in Europa geblieben sind. Und jetzt bemühen sie sich um ihre weitere Vertiefung. Sie versuchen, das Völkerrecht durch die umstrittene „Ordnung auf Basis von Regeln“ zu ersetzen, was ihren eigenen Interessen entspräche. Das führt dazu, dass unsere Organisation, die sich im Sinne der Konsenskultur gegründet wurde, an Gewicht verliert.
Diese Vorgehensweise drückte sich durch die Sanktionen gegen die russischen PACE-Abgeordneten aus, die wider die Satzung des Europarats verhängt wurden. Deshalb wurden seit 2014 mehr als die Hälfte der EGMR-Richter und der Hochkommissar für Menschenrechte ohne unsere Beteiligung gewählt. Es steht die Wahl des Generalsekretärs bevor. Es ist offensichtlich, dass die Nichtteilnahme der russischen Delegation daran längerfristige Folgen haben wird.
Die Systemkrise hatte Folgen für die Arbeit des wichtigsten Gremiums des Europarats, nämlich des Ministerkomitees. Es gibt immer mehr Dokumente, die ohne einen Konsens vereinbart werden. Eine echte gleichberechtigte Kooperation der Regierungen im Europarat wird nicht mehr als Wert wahrgenommen. Die Organisation steht am Scheideweg: Entweder wird sie als Mechanismus zur Förderung der Einheit noch stärker oder wird sie unter dem Druck der Kräfte, die den Europarat nur ihre eigenen Interessen „bedienen“ lassen wollen, verfallen.
Wir unterstützen alle Kräfte, die für die Einstellung dieser sinnlosen Konfrontation, für die Einheit des Europarats eintreten. Dafür wäre die Rückkehr zu den ursprünglichen Prinzipien dieser Organisation nötig, von denen die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten am wichtigsten ist.
Wir sind überzeugt, dass man in Europa begreifen müsste: Ohne Russland kann es die wahre europäische Sicherheit in jeder möglichen Hinsicht nicht gewährleisten. Hoffentlich werden die Europäer die Kraft finden, in den wichtigsten Fragen für die Zukunft des Kontinent selbstständig zu handeln.
Wir wollen nicht aus dem Europarat austreten, auch wenn solche Gerüchte verbreitet werden. Wir geben keine einzige von unseren Verpflichtungen auf, auch die finanziellen Verpflichtungen.
Wir wissen den positiven Beitrag hoch zu schätzen, den der Europarat zur Entwicklung des russischen nationalen Rechtes leistete bzw. leistet, zur Reformierung unseres Gerichts- und Strafvollzugssystems, zur Regelung von vielen anderen humanitären Fragen.
Wir sind an der Fortsetzung unserer Arbeit im Europarat auf Basis der Völkerrechtsnormen, der Ziele und Prinzipien der UN-Charta interessiert, die untrennbar voneinander gedeutet und angewandt werden sollten.
Eine sehr akute Aufgabe besteht darin, dass in den Europarat die Konsenskultur zurückkehrt. Wir bedauern es, dass die wichtigsten Dokumente der aktuellen Tagung wegen der destruktiven Position einiger Delegationen nicht auf die Ebene eines unterstützenden Konsens geführt werden konnten. Es ist aber offensichtlich, dass die Entscheidung über die Rechte und Verpflichtungen, gegen die nur wenige Mitgliedsländer aufgetreten sind, den Weg zur Regelung der aktuellen Krise in unserer Organisation auf der festen Basis ihrer Satzung öffnet, die – das muss ich extra betonen – nicht nur von den Mitgliedsländern, sondern auch von den Gremien selbst eingehalten werden muss. Jetzt soll die PACE ihr Wort sagen.
Europas Einheit ist unter den Bedingungen der neuen Herausforderungen besonders wichtig, zu denen Drogenhandel, unkontrollierte Migration, moderne Sklaverei und die mit der künstlichen Intelligenz verbundenen Risiken gehören. Auch alte Probleme bleiben akut. 70 Jahre nach dem Großen Sieg werden in Europa immer noch die Kräfte stärker, die den Nazismus und dessen Mithelfer heroisieren. In Lettland werden die Waffen-SS-Veteranen geehrt. In der Ukraine sind nach dem Regierungssturz die Nationalradikalen unter den Flaggen der Nazihelfer aktiv geworden, die für ihre blutigen Verbrechen nie bestraft werden. Es ist sehr bedauernswert, dass viele Verfechter der europäischen Werte sich heute nicht daran erinnern, dass am 2. Mai 2014 in Odessa Dutzende friedliche Einwohner lebendig verbrannt wurden. Dabei wollten der Europarat und unser Komitee die Ermittlung dieses Verbrechen bis zu Ende und die Bestrafung der Schuldigen voranbringen. Lassen Sie uns doch unsere eigenen Entscheidungen nicht vergessen!
In vielen Ländern lassen sich Angriffe gegen die Pressefreiheit, gegen die Rechte von nationalen Minderheiten auf solchen Gebieten wie Sprache, Bildungswesen und Religion beobachten. In Kiew signieren die scheidenden Machthaber hektisch Gesetze, die alle anderen Sprachen außer der ukrainischen verbieten, und zwar in allen Lebensbereichen. Es bleibt das Phänomen der Bürgerschaftslosigkeit nach wie vor bestehen. Es wird zu immer neuen Äußerungen des Antisemitismus. Es ist an der Zeit, das globale Problem der Verfolgung von Christen scharf ins Auge zu fassen (warum schämen wir uns, das zu tun?), sich mit der Bekämpfung des Islamhasses zu befassen. Das alles verlangt die Einmischung der europäischen Menschenrechtsstrukturen, aber vor allem des Europarats.
Sehr geehrte Kollegen, es ist der Zeitpunkt gekommen, wenn wir unsere Kontroversen überwinden und die wahre Einheit der Organisation sichern müssten.
Wir möchten uns für Finnland für seinen Vorsitz und für seine Bemühungen in dieser Richtung sowie für die große Arbeit, die es geleistet hat, bedanken. Wir wünschen Frankreich, dem neuen Vorsitzenden, viel Erfolg bei der Fortsetzung dieser Arbeit.
Ich schließe mich natürlich den Worten der Dankbarkeit an Thorbjorn Jagland für seinen großen und sehr wertvollen Beitrag zur Suche nach Auswegen aus der aktuellen Krise und für seine ganze Arbeit auf diesem Posten in den letzten zehn Jahren an.
Quelle: